Stadtrat, 25.02.2014
TOP1: Programm "Aktive Stadtzentren"; Vorstellung der Planungsbüros
Insgesamt vier Planungsbüros stellen sich und ihre Arbeit vor
TOP2: 3. Änderung Bebauungsplans "Haesgeswiesen"
a) Antragsannahme
Die SPD-Fraktion stimmt der Antragsannahme mehrheitlich, bei einer Enthaltung von Helmut Schott zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich angenommen, bei einer Enthaltung)
b) Aufstellungsbeschluss
Die SPD-Fraktion stimmt der Antragsannahme mehrheitlich, bei einer Enthaltung von Helmut Schott zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich angenommen, bei zwei Enthaltungen)
TOP3: Bebauungsplan "SB-Markt Brückener Straße"
Ratsmitglied Holger Noß betont, dass die SPD-Fraktion dem Projekt prinzipiell positiv gegenüber steht. Kritisch wird jedoch die nun zu entstehende, 2 Meter hohe Lärmschutzwand gesehen. Dies sei alleine schon optisch den Anwohnern kaum zumutbar. Noß bittet, hier eventuell noch neue Ideen zu entwickeln. Ebenfalls negativ sei, dass auf der Ecke Trierer/Brückener-Straße, ein Funkmast - wenn auch nur temporär, aufgestellt werden soll. Hier müsse unbedingt gesichert sein, dass diese Übergangslösung nicht irgendwann zur Dauerlösung werde.
Ratsmitglied Klaus Lukas erkundigt sich, ob die Anlieferung nicht auch über die Brückener Straße möglich sei.
Ratsmitglied Gerd Bahr erkundigt sich nach der Gebäudegröße.
Die SPD-Fraktion stimmt der Antragsannahme mehrheitlich, bei einer Enthaltung von Holger Noß zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich angenommen, bei einer Enthaltung)
TOP4: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2014
Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Helmut Schott:
Herr BM, meine Damen und Herren,
einen Haushalt aufzustellen, gilt als eine der wichtigsten Aufgaben eines Parlaments. In unserem Fall entscheidet der Stadtrat unter anderem, welche Aufgaben der Selbstverwaltung er im Planungsjahr verwirklichen will.
Hierzu benötigt er eine freie Finanzspitze. Im vorgelegten Haushaltsplan beträgt sie -1.258.370 €. Das ist auch der Betrag, um den sich unser Kassenkredit vergrößern wird, wenn der Haushalt genehmigt ist.
Der Haushaltsplan nennt Pflichtaufgaben, Funktionsaufgaben und freiwillige Aufgaben.
Wie ich es sehe, zählen zur Selbstverwaltung i.e.S. Funktionsaufgaben, die ich akzeptierte und unverzichtbare
freiwillige Aufgaben nenne, undweitere freiwillige Aufgaben, die für mich zwingend notwendig
für ein bürgergerechtes Mittelzentrum sind.
Unsere Ausgaben zu Nr. 2 betragen gerade
einmal 159.260€, das sind nur 1,94 v.H. des Haushaltsvolumens.
Darin enthalten sind als größte Brocken die Bücherei und das Jugendzentrum. Das ist beileibe kein Luxus!
Wo ist nun der Ausweg aus dieser Lage?
Unsere städtischen Steuern haben wir vor Weihnachten durch Beschluss des Rates auf einen Wert hochgesetzt, der über dem Landes-durchschnitt liegt. Mehr können wir derzeit unseren Bürgern nicht zumuten.
Weiterhin müssen wir ständig alle Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten überprüfen. Hier werden wir unser Augenmerk auch weiterhin auf Planprodukte wie z.B. „Märkte“, „Gemeinschaftshäuser“ oder „öffentliches Grün“ und „BIG-Center“ richten müssen, um Optimierungsmöglichkeiten zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Hier bitte ich auch um Verständnis für die leichte Anpassung der auch weiterhin nicht ausgabenkonformen Betriebskostenbeiträge für das Gemeinschaftshaus „Alte Schule“. Hier bleibt für die Stadt immer noch eine Unterdeckung von 17.925€
Die Einführung der Doppik, jene Änderung, die die Haushaltsführung nur arbeitsintensiver und unübersichtlicher machte, ist in keinem Fall hilfreich, unsere finanzielle Lage zu verbessern.
Der Kommunale Entschuldungsfond (KEF) hilft uns auch nur ein bisschen und nicht entscheidend.
Was wir brauchen, ist eine Verbesserung der Einnahmesituation durch eine andere Verteilung der Steuereinnahmen von Bund und Land zugunsten der Gemeinden.
Die bisherigen Schritte helfen zunächst den Landkreisen und nicht der Stadt Birkenfeld. Trotzdem ist eine Erhöhung der Kreisumlage von 41 v.H. auf einen höheren Wert nicht vom Tisch.
An dieser Stelle will ich nicht unerwähnt lassen, dass die finanzielle Situation der Stadt Birkenfeld in den letzten 40 Jahren noch nie komfortabel war.
Trotzdem konnten wir gemeinsam, auch wenn wir mal über einzelne Vorhaben um die bessere Lösung gestritten haben, unsere Stadt positiv weiterentwickeln.
Natürlich bleiben immer noch Wünsche offen und größere Herausforderungen sind zu bewältigen.
Mit den geplanten Investitionen in diesem Haushaltsplan werden wir wieder einen kleinen Schritt auf diesem Weg weitergehen, allerdings nicht ohne einen Kredit.
Wir beschaffen u.a. einen Unimog und einen Schneepflug, sanieren das Jugendhaus und 2 unserer Brücken und bauen 2 weitere Straßen aus.
Auch das ist kein Luxus, den wir uns hier leisten.
Ich will einen Blick auf die zukünftigen Aufgaben werfen:
--- extrem wichtig für die Stadtentwicklung ist und zeitlich vorrangig muss der Bau der „Süd-West-Spange“ sein;
--- auf die abgeschlossene Stadtsanierung folgen nun die aus dem
Programm „Aktive Stadtzentren“ entstehenden Aufgaben;
--- das Konversionsobjekt „Heinrich-Hertz-Kaserne“ ist eine Herausforderung, die in keinem Fall, wie beim BIG-Center, mit einer weiteren hohen finanziellen Belastung der Stadt enden darf;
--- für den „alten Bahnhof“ muss eine Nutzung gefunden werden, die die Defizite aus den gemeinnützigen Immobilien der Stadt nicht noch wesentlich erhöht;
--- unsere Arbeit für die Jugend und mit der Jugend muss Schwerpunkt in unseren Bemühungen sein, die Kreisstadt attraktiv für Familien zu halten.
--- der demographische Wandel macht auch vor Birkenfeld nicht halt. Im Rahmen der Stadtentwicklung sind die Leerstände offensiv anzugehen und die Bürger bei der Gestaltung einer lebenswerten Stadt intensiv zu beteiligen.
Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2014 zustimmen.
Dies ist die letzte Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode des Stadtrates.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich dem Bürgermeister, den Beigeordneten, allen Stadtratsmitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die gedeihliche Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit.
Frau Schmidt, Herrn Korb und allen Männern des städtischen Bauhofs sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendzentrums, der Bücherei und des Reinigungsdienstes allen städtischen Häusern
sagen wir ebenfalls herzlichen Dank für das engagierte Wirken zum Wohle unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2014 einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich angenommen, bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen)
TOP5: Ergänzungswahl Bau- und Umweltausschuss
Durch die Verlegung seines Erstwohnsitz, muss SPD-Ausschussmitglied Stefan Linn leider den Bau- und Umweltausschuss verlassen. Als Nachbesetzung schlägt die SPD-Fraktion Herrn René Ritter vor.
Einstimmig stimmt der Stadtrat dafür, dass es sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag handelt und offen abgestimmt wird. Der Vorschlag selbst, wird ebenfalls einstimmig beschlossen.
TOP8: Mitteilungen und Anfragen
Es liegen keine Anfragen der SPD-Fraktion vor.