Stadtrat, 18.03.2014
Ratsmitglied Susanne Morsch fehlt entschuldigt
TOP1: Ausbau der Verkehrsanlage "Schneewiesenstraße/Maiwiese"
a) Festsetzung des Anteils der Stadt Birkenfeld am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig).
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig).
TOP2: Sportförderung 2014
Die SPD-Fraktion stimmt den vorgeschlagenen Sportförderungen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Widmung von Straßen
Einstimmig stimmt die SPD-Fraktion der Widmung der vorgeschlagenen Straßen zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Änderungssatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott kritisiert, dass die vorliegende Satzung für die SPD-Fraktion immer noch nicht beschließbar sei, da es keinerlei Vergleichszahlen aus anderen Kommunen gibt und es immer noch bei einigen geänderten Punkten Klärungsbedarf gibt.
Ratsmitglied Holger Noß stellt fest, dass die gemachten Änderungen zum großen Teil vollkommen willkürlich und nach Gutdünken gemacht wurden. So seien Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent nicht nachvollziehbar. Bei vielen getätigten Änderungen hemme man zudem die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit von heimischen Geschäften und Kneipen. Auch die Kontrolle der vielen neuen Regelungen sieht die SPD sehr kritisch und auch mit dem vorhandenen Personal der VG nicht durchführbar.
Die CDU stellt den Antrag, Plakatierungen für örtliche Vereine frei zu ermöglichen. Für die SPD ist dieser Änderungsvorschlag eine Farce, da die alte Version der Satzung gar keine Gebühren vorsah.
Die SPD-Fraktion enthält sich daher bei diesem Änderungsantrag. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 12 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen)
Die SPD-Fraktion unterstützt den BfB Antrag, die Satzungsänderung zurückzustellen und erneut in den Fraktionen zu beraten, einstimmig. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)
Die SPD-Fraktion lehnt geschlossen die Änderungssatzung ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
TOP6: Mehrjähriges Straßenausbauprogramm
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Aktive Stadtzentren-Innenstadt, vorbereitende Untersuchungen
Die SPD-Fraktion stimmt den vorbereitenden Untersuchungen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP8: Mitteilungen und Anfragen
Es liegen keine Anfragen der SPD-Fraktion vor.