Stadtrat, 24.03.2010
Ratsmitglied Klaus Lukas fehlt entschuldigt in der Sitzung.
TOP 1 Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009
Die SPD-Fraktion stimmt der Eröffnungsbilanz zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 2 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm 2010
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erläutert in einer Haushaltsrede die Positionen der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm 2010 zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 3 Nein)
TOP 3 Waldfriedhof für Urnenbeisetzungen
a) Friedhofssatzung
b) Entgeltverzeichnis
Wegen Befangenheit rückt Ratsmitglied Emil Morsch vom Tisch ab. Ratsmitglied Ruth Keller will Information darüber, ob die ausgewiesenen Beträge bereits Netto-Beträge sind.Ratsmitglied Holger Noß erläutert, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nach reichlicher Überlegung der Errichtung eines Waldfriedhofs zustimmen wird. Die anfänglichen Bedenken, ob es sich bei einem Waldfriedhof nur um einen temporären Trend handelt, konnten zerstreut werden.
Die SPD-Fraktion stimmt der Errichtung eines Waldfriedhofs einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Nein:0, Enthaltung: 8)
TOP 4 Widmung von Straßen
Die SPD-Fraktion stimmt der Widmung der Straßen Auf Ellenborn, Breslauer Straße, Fahrweg, Feckweilerhaide, Königsberger Straße, Maiwiese, Wagnersweg, Wasserschiederstraße einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 5 Wiederherstellung der historischen Gaube "Alte Schule"
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig der Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss, der die Wiederherstellung der historischen Gaube "Alte Schule" wegen der zu erwartenden hohen Mehrkosten und des höheren Zeitaufwands abgelehnt hatte. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Enthaltung: 3)
TOP 6 Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Annahme der Spenden zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 7 Umgehungsstraße Stadt Birkenfeld im Zuge der B269; Antrag der BfB-Fraktion
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
TOP 8 Ausbau der B269 Friedrich-August-Straße bis Ellenberg
Die SPD stimmt mehrheitlich, bei einer Enthaltung (Ratsmitglied Holger Noß), für die Ausbauplanung der B269 Friedrich-August-straße bis Ellenberg. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Enthaltung: 3)
TOP 9 Konjunkturprogramm II; Umbau des ehemaligen Bahnhofes
Ratsmitglied Holger Noß begründet die grundsätzliche Zustimmung des Projekts durch die SPD-Fraktion. Dabei betont Noß, wie schwer sich die SPD-Fraktion mit der Entscheidung getan hätte. Wichtig sei, dass wegen der schlechten Haushaltslage der Stadt, die Kostenkalkulation von 545.800 Euro nicht überschritten werden dürfe. Es sei auch notwendig, die im Antrag formulierte Nutzung als "Zentrum für Integration, Kunst und Kultur" einzuhalten, da man sonst Gefahr laufe, Fördermittel zu verlieren.
Bei der sich anschließenden Abstimmung stimmt die SPD-Fraktion dem Antrag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 10 Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Ruth Keller bemängelt erneut (siehe auch Sitzung am 24.11.2009) die schlechte Beleuchtung rund um den 2. Bauabschnitt des "BIG-Centers".