Haushaltsrede 2010
SPD-Fraktion im Birkenfelder Stadtrat
Rede zum Haushalt 2010
55765 Birkenfeld, den 24.03.2010
Herr BM, meine Damen und Herren,
die vor uns liegenden und erläuterten Entwürfe von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Stadt Birkenfeld sind der 2. Jahrgang, der mit Doppik erstellt wurde.
Es ist festzustellen, dass die neue Art des Rechnens und Darstellens keinen müden Euro mehr in die Stadtkasse bringt und dass das Zahlenwerk nicht unbedingt besser zu lesen oder besser zu handhaben ist.
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 liegt nun vor und wurde soeben beschlossen.
Für die sehr umfangreiche Arbeit, das Vermögen und das Kapital der Stadt erstmalig zu erfassen, danke ich an dieser Stelle dem Kämmerer Bernd Heinrich und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.
Die Bilanz zeigt deutlich, dass mit Eigenmitteln, Zuwendungen und Krediten, die die Stadt aufnehmen musste, auch Werte geschaffen wurden, die für die Entwicklung des Gemeinwesens und für die Lebensqualität der Bewohner der Kreisstadt von großer Bedeutung sind.
Die Mittel aus den Einnahmen der Stadt Birkenfeld reichen allein nicht immer aus, um alle notwendigen Aufgaben für ein funktionierendes Mittelzentrum zu erfüllen. Somit werden auch in diesem Jahr weitere Kreditaufnahmen notwendig.
Es ist in den kommenden Jahren nicht mit einer wesentlichen Erleichterung zu rechnen, wenn die finanziellen Grundlagen der Kommunen durch entsprechende Gesetze von Bund und Land nicht verbessert werden. Die Pläne der Bundesregierung zur Steuererleichterung lassen keine günstigen Aussichten für Städte und Gemeinden erkennen. Im Gegenteil: Es sind weitere Umverteilungen zulasten und Einschnitte für die Kommunen zu erwarten, wenn Bund und Länder, wie angekündigt, stärker sparen müssen.
Der Haushalt der Stadt Birkenfeld für 2010 lässt uns nur geringe Finanzspielräume und ist sehr bescheiden angelegt, was die freiwilligen Ausgaben betrifft. Die Liste der Investitionen zeigt, dass wir nur das einstellen können, was unbedingt notwendig ist.
Ob dabei 50.000 € für den wünschenswerten aber nicht realisierbaren Kunstrasenplatz redaktionell als Streichopfer im Plan stehen oder korrekterweise aus dem Plan genommen werden, hat für uns nur untergeordnete Bedeutung.
Wir meinen jedoch, dass der Erwerb eines Lkw mit 90.000 € unbedingt notwendig ist und im Haushalt eingestellt sein muss.
An dieser Stelle wollen wir den hervorragenden Einsatz der Mitarbeiter unseres städtischen Bauhofs ausdrücklich würdigen.
Der Bauhof ist für Kreisstadt Birkenfeld eine unverzichtbare Einrichtung. Er muss für die übertragenen sehr vielseitigen Aufgaben angemessen mit Personal bestückt sein.
Seine materielle Ausstattung muss auf einem Stand gehalten werden, der sicheres und effektives Arbeiten ermöglicht.
Die Haushaltsansätze für die anderen im Plan eingestellten Investitionen können wir mittragen.
Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zustimmen.
Lassen Sie mich hier noch ein paar ausgewählte Themen nennen, mit denen wir uns im kommenden Jahr beschäftigen müssen:
--- Die Sanierung des Stadtkerns nähert sich dem Ende. Vor allem sind hier die Anliegerbeteiligungen abzuwickeln.
- Im Sanierungsgebiet Maiwiese muss der Bebauungsplan zur Rechtskraft gebracht werden, damit Gewerbeansiedlung und der große Kreisel verwirklicht werden können.
- Die Stadtstraßen haben in diesem Winter stark gelitten. Unser Ausbauplan sollte darauf hin überprüft werden, ob die gewählte Reihenfolge nicht der Schadenslage angepasst werden muss.
- Das Projekt BIG-Center wird weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordern. Nachdem die Verwaltung und die Vermietung neu geregelt wurden, muss parallel dazu auch eine Vermarktung im Fokus bleiben.
- Der ehemalige Bahnhof und sein Postgebäude sollen mit Mitteln des Konjunkturprogramms II zu einem Zentrum für Integration, Kunst und Kultur renoviert werden.
Hier ist im Rahmen der Planung auch ein Nutzungskonzept zu erstellen. Wegen der Förderungsrichtlinien müsste noch in diesem Jahr mit dem Umbau begonnen werden.
- Wir diskutieren schon seit einiger Zeit, wie wir den baulichen Zustand unseres Jugendzentrums verbessern können. Hier müssen der Raumbedarf angepasst und Energiesparmaßnahmen nach heutigem Stand verwirklicht werden. Das Nutzungskonzept hier muss mit den Projekten „Bahnhof“ und „Alte Schule“ abgestimmt werden.
- Die Mittelanbindung hat nach unserer Auffassung für die Entwicklung der Stadt höchste Priorität.
Nachdem das Haus „Haase Dick“ abgerissen ist, muss der zweite Planabschnitt rasch rechtskräftig werden. Gegebenenfalls sollten wir die Erschließung der Pfarrbitz vorziehen, wenn das Planfeststellungsverfahren für den Verkehrsknoten an der heutigen Ampelkreuzung sich noch wesentlich verzögern sollte.
- Das Projekt „Umgehung im Zuge der B 269“ ist mit Nachdruck voranzutreiben. Für uns ist nach derzeitiger Beurteilung der Lage die Trassenführung noch nicht entschieden.
Für eine West- oder eine Nordumgehung sind Vorteile sowohl als auch Nachteile zu erkennen.
Ein wichtiges Kriterium für unsere Entscheidung wird auch die Antwort auf die Frage sein, welche Variante am ehesten verwirklicht werden kann.
--- Mittel für einen Mehrgenerationenplatz im Stadtgebiet fehlen noch im Haushalt. Bei einem positiven Stadtratsbeschluss wäre es möglich, die Mittel in einem Nachtrag oder dem Haushalt 2011 einzustellen.
Die SPD-Fraktion sagt Danke dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Stadt und der Verbandsgemeinde für die sehr sachliche und engagierte Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit.
Unsere Interaktionen mit den anderen Fraktionen und den Mitgliedern im Stadtrat bei unserem Streben nach den jeweils besten Lösungen für unser Birkenfeld verliefen sowohl bei sachlichen als auch bei emotional bestimmten Themen stets in einer angenehmen Atmosphäre. Dafür danken wir und blicken mit Zuversicht auf die vor uns liegende Arbeit.
Helmut Schott
Vorsitzender