Stadtrat 24.11.2009
Ratsmitglied Emil Morsch fehlt entschuldigt in der Sitzung
TOP 1 Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 2 Haushaltsüberschreitungen
Die SPD-Fraktion stimmt den Haushaltüberschreitungen 2008, im Gesamtwert von 1.225.916,50 Euro zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 3 Beschluss über die Jahresrechnung 2008 und Entlastungserteilung
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschluss zu und erteilt einstimmig Entlastung. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 4 Ausbau der Straße "Auf Ellenborn" zwischen den Kreiseln Königsgasse und Maiwiese
Da es sich bei dem Projekt in der Maiwiese um ein vereinfachtes Sanierungsverfahren handelt, ist die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften nicht möglich. Es werden keine Ausgleichsbeträge erhoben und es bleibt beim Beschluss vom 11.033.2008. Der Punkt wird daraufhin abgesetzt.
TOP 5 Einrichten und Betreiben eines Waldfriedhofs
Punkt wurde abgesetzt, da noch offene Fragen zu klären sind.
TOP 6 Forstwirtschaftspläne
Die SPD-Fraktion stimmt den Forstwirtschaftsplänen zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 7 Anpassung der Sperrzeit für die Spielhalle Bahnhofstraße 3 an die allgemeine Sperrzeit
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung, die Sperrzeit an die allgemeine Sperrzeit anzupassen und stimmt zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 8 Bau eines Kunstrasenplatzes im Schulzentrum
Die SPD-Fraktion bekräftigt einstimmig den Beschluss, einen Kunstrasenplatz im Schulzentrum zu bauen und stimmt auch zu, sich mit 50.000 Euro an dem Projekt zu beteiligen.Finanziert werden sollen damit Mehrkosten für den Bau eines Kunstrasenplatzes statt eines Tennenplatzes. Die Auszahlung solla llerdings nur dann erfolgen, wenn die Gesamtfinanzierung (Beteiligung SCB, weitere Sponsoren) gesichert ist. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 9 Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Fragen.
TOP 10 Änderung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Birkenfeld
Bei einer Untersuchung der VG, nach der Eignung von Flächen für die Photovoltaik, ergab sich in Birkenfeld eine Fläche von 4,3 ha, die als "eingeschränkt geeignet eingestuft wurde. Aus dem Flächennutzungsplan müßte nun ein Bebauungsplan"Sondergebiet Solaranlage", zur Errichtung einer solchen Anlage erstellt werden. Der Stv. Fraktionsvorsitzende Holger Noß erklärt, dass die Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen könnte. Nach längerer Diskussion entscheidet sich der Rat, die Änderung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Birkenfeld erst im nächsten Jahr zu beschließen. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 11 Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Ruth Keller bemängelt die schlechte Beleuchtung rund um den 2. Bauabschnitt des "BIG-Centers". Zudem sei die Beschilderung zu dem dort ansässigen Arzt nicht vorhanden.
- Ratsmitglied Holger Noß nutzt die letzte Stadtratssitzung 2009, um dem Bauhof für seine Arbeit zu danken. Beim Spielplatz-Check und beim Besuch des jüdischen Friedhof sei der vorbildliche Erhaltungszustand aufgefallen. Dies sei auch ein Verdienst des Bauhofs.
- Für die Ratssitzung am 26.01.2010 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Erweiterung eines der vorhandenen Spielplätze in Birkenfeld zu einem Mehrgenerationenplatz gestellt. Ein weiterer Antrag sieht die Möglichkeit vor, dass es auch in Birkenfeld "Stolpersteine" geben soll