Nahe Zeitung, 15.02.2008
Die beiden vakanten Stellen bleiben auch 2008 unbesetzt
SPD wünscht sich personelle Aufstockung beim Bauhof - CDU konträr
BIRKENFELD. Kontroverse Ansichten gab es in der Haushaltsdebatte des Birkenfelder Stadtrats zum städtischen Bauhof. Für die CDU forderte Hisso von Selle, dass weiterhin zwei der zwölf Stellen vakant bleiben. Hingegen hielt es SPD-Fraktionssprecher Dr. Jörg Bruch "aufgrund der stetig steigenden Belastungen der Mitarbeiter" für "wünschenswert, wenn das Personaltableau aufgestockt werden könnte". Laut Stadtbürgermeister Peter Nauert ist nicht beabsichtigt, die beiden Posten zu besetzen.
Während Gerd Schwabe (BFL) die Ersatzbeschaffung eines Unimogs zu den "notwendigen und unumgänglichen Maßnahmen" zählte, trat von Selle wegen der unbefriedigenden Auslastung dafür ein, für den Winterdienst, der zwei Autos erfordert, wie für die Grünanlagen alternativ eine Fremdvergabe zu prüfen. Für den Kauf eines neuen Mehrzweckfahrzeugs mitsamt Streusilo sind im Vermögenshaushalt 125 000 Euro veranschlagt. Die Veräußerung des alten Kleinlastkraftwagens, Baujahr 1986, soll 5000 Euro erbringen.
Für 2009/10 ist der Neubau einer Lager- und Gerätehalle für 200 000 Euro vorgesehen; im diesjährigen Budget sind Planungskosten von 5000 Euro berücksichtigt.
Im Sanierungsgebiet Maiwiese, am "Kurzen Sand", gewann Bruch den Eindruck, "dass hier nichts geschieht". Die Umsetzung des Konzepts bleibe ungewiss: "Was ist mit dem Investor, der die Gebäude kaufen und blühende Gewerbeflächen schaffen wollte?" Darauf erwiderte Nauert: "Wir warten noch auf eine Erklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die uns für Anfang Januar in Aussicht gestellt wurde."
Zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV bekundete der Stadtbürgermeister in seiner Etatrede: "Es bringt nichts, von oben Regelungen zu verordnen, zum Beispiel ein Kooperationsgebot zwischen Kommunen, von dem kein Mensch weiß, wie es überhaupt funktionieren soll." Im Kreis gebe es mit Idar-Oberstein und Birkenfeld zwei autarke Mittelzentren: "Beide müssen ihre Rolle behalten und unabhängig voneinander ihre Stärken sehen und ihre Funktionen wahrnehmen." Im Übrigen müsse Birkenfeld Kreisstadt bleiben. "Keine klare Linie" vermag der Christdemokrat bei der Verwaltungsreform zu erkennen. (ks)