Nahe Zeitung, 21.09.2006
Viel Verärgerung um den Straßenausbau
Die CDU-Stadtratsfraktion schmetterte den SPD-Dringlichkeitsantrag zur Friedrich-August-Straße ab
BIRKENFELD. Wie noch nie wirkt sich seit vorigem Jahr der Straßenausbau auf das Leben in der Kreisstadt aus - und ist Dauerbrenner in den Stadtratssitzungen.
Gerne hätte die SPD-Fraktion auch den Punkt "Neugestaltung der Friedrich-August-Straße/Kreisel" beraten. Die massiven Einwände von Anwohnern, die Weigerung einiger, für das Projekt benötigtes Privatgelände zur Verfügung zu stellen und die Forderung der unteren Naturschutzbehörde, die Bäume stehen zu lassen, ergeben für Holger Noß "einen völlig neuen Sachverhalt". Die Anrainer seien ausreichend informiert, die noch nicht bestandskräftige Stellungnahme der Landespflege stelle "keinen neuen Sachverhalt dar", erwiderte Stadtbürgermeister Peter Nauert schon mit Schreiben vom 15. September. Zwar ist laut Gemeindeordnung auf Antrag einer Fraktion "eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen". Aber dies gilt nicht, "wenn der Gemeinderat den gleichen Gegenstand innerhalb der vergangenen sechs Monate bereits beraten hat". Gefasst wurde der Beschluss am 21. März, die jetzige Sitzung fand am 19. September statt - also kurz vor Ablauf dieser Frist.
Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Rat eine Dringlichkeit feststellen, was für CDU-Sprecher Jörg Franzmann "nicht erkennbar" war. So stimmten nur die sieben anwesenden SPD-Räte dafür - und das Thema wird erst in der nächsten Sitzung erörtert. In Kürze beraumt die Stadt eine Anliegerversammlung an.
Restarbeiten sind an der K 7, dem Gollenberger Weg, und Auf Ellenborn zu erledigen. Dass zwei Straßen, die jeder als fertig betrachte, noch nicht freigegeben sind, stoße bei der Bevölkerung auf Unverständnis, sagte der Stadtchef. Spätestens für übernächste Woche erwartet Torsten Gnad von der Verbandsgemeindeverwaltung die Abnahme; die Verantwortung liege beim LSV, dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr.
"Es ist untragbar, was sich der Bauunternehmer leistet" - wetterte Dr. Jörg Bruch, da im unteren Teil der Achtstraße "zehn Tage nichts passierte", nachdem die Asphaltdecke herausgerissen worden war: "Die Geschäfte sperrten zu."
Im Herbst sollen die Anpflanzungen in der Brückener Straße abgeschlossen werden, erfuhr Emil Morsch. Seine Tochter Susanne Morsch kritisierte die Flickschusterei an Straßen mit Verwendung von Rollsplitt: "Das führt zu Lackschäden und ist gefährlich für Motorradfahrer." (ks)