Nahe Zeitung, 13.05.2005
Bürgermeister sorgte für plötzlichen Abbruch
Von der CDU-Fraktion im Birkenfelder Stadtrat geplante "Verkehrsschau" lieferte bei der jüngsten Sitzung Diskussionsstoff
BIRKENFELD. Um "Kompetenz-Wirrwarr" ging es in der jüngsten Sitzung des Birkenfelder Stadtrats nicht nur bei der Diskussion um das Landratsbüro (die NZ berichtete), sondern auch bei einem anderen heiklen Thema: "Sachverstand und Fachkräfte" wollte die CDU zur Überarbeitung des Verkehrskonzepts im Stadtgebiet hinzuziehen. Am 6. April hatte die Fraktion offiziell zu einer "Verkehrsschau" mit dem ADAC für den 20. April eingeladen. Dem Unternehmen hatte Verbandsgemeinde-Bürgermeister Manfred Dreier jedoch einen plötzlichen Abbruch bereitet, weil "eine Verkehrsschau nur von der dafür zuständigen Straßenverkehrsbehörde veranlasst werden kann" - so lautete die Erklärung in einem Brief des Verwaltungschefs.
"Sicherlich war die Idee sinnvoll", äußerte Helmut Schott. "Hätte die Stadt zu dem Termin eingeladen, wäre ich auch gekommen", ergänzte der frühere Dienststellenleiter der Birkenfelder Polizei.
Unbewusst benutzt
Mehr Verständnis als der Sozialdemokrat brachte hingegen FDP-Mann Michael Reischl für das Vorhaben auf: "Oft finden die Wünsche der Stadt bei den Verkehrsbehörden wenig Anklang." Beispielsweise sei das Klostereck von einer Seite aus von Anwohnern befahrbar und von der anderen nicht, kommentierte CDU-Fraktionschef Hisso von Selle eine Verkehrssituation, der es "an Logik mangelt". Er sehe jedoch ein, dass es geschickter gewesen wäre, die Aktion unter dem Kopf der Stadt laufen zu lassen. Den offiziellen Begriff "Verkehrsschau" habe man unbewusst benutzt.
Stadtbürgermeister Peter Nauert erklärte sich dazu bereit, die Verkehrsbehörde zur Veranlassung einer Begutachtung in größerer Besetzung zu bitten. Wegen der aktuellen Baumaßnahmen legte er allerdings nahe, erst einmal abzuwarten: "Es hilft uns nicht weiter, wenn die Kommission vor lauter Baustellen steht."
Finanzielle Unterstützung gewährt die Stadt dem Medien- und Internettreff der Arbeiterwohlfahrt. Mit 500 Euro will sich sie sich an der Anschaffung neuer Software beteiligen. Zwar attestierte Peter Nauert der Einrichtung eine positive Entwicklung: "Der Medientreff wird von Jugendlichen, Erwachsenen und Arbeitslosen rege genutzt." Doch müsse man sich an die von der Aufsichtsbehörde gesetzte Grenze halten. "Wir sollten hier ein Zeichen der vollen Unterstützung setzen", riet SPD-Sprecher Dr. Jörg Bruch und forderte für das kommende Jahr einen Zuschuss in gleicher Höhe. "Davon gehe ich aus", stimmte Nauert zu. (mw)