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Nahe-Zeitung, 27.06.2002

Sprechstunde im neuen Büro
SPD informierte zur Verkehrsregelung - Kritik am Stadtratsbeschluss

BIRKENFELD. Gemeinsam hatten SPD-Stadtratsfraktion und Ortsverein zur Bürgersprechstunde in das neue SPD-Bürgerbüro eingeladen. Dort hatten die Bürger Gelegenheit, sich über die Verkehrsänderungen in Birkenfeld zu informieren.

Gerade Anwohner der Wasserschiederstraße nutzten dieses Angebot, um ihre Position bezüglich einer Aufhebung der Einbahnstraßenregelung deutlich zu machen, so die SPD. Bereits zuvor hatten sich Fraktion und Ortsverein vor Ort selbst ein Bild über die Situation gemacht. Dabei entschieden sich beide Gremien einstimmig dafür, an der bestehenden Einbahnstraßenregelung festzuhalten. Die SPD- Fraktion verwies im Bürgergespräch darauf, dass sie diese Position im Stadtrat nicht gegen die CDU habe durchsetzen können.

Gegen den Willen der SPD sei entschieden worden, nach der Straßensanierung eine doppelläufige Regelung zuzulassen. Für die SPD sei diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, stehe sie doch im Gegensatz zum Verkehrskonzept für die Stadt. Zudem schaffe dies unnötige Gefahrensituationen, da die Straße bei der Ein- und Ausfahrt nur schwer einsehbar sei. Auch für die Anwohner und die Geschäfte bedeute diese Entscheidung einen tiefen Einschnitt, werde es doch künftig nicht mehr möglich sein, am Straßenrand zu parken, fürchtet die SPD.

"Wir suchen auch weiterhin den Dialog mit den Anwohnern, die bei dieser Entscheidung scheinbar nicht von Interesse waren", so Vorsitzender Holger Noß. Im Rahmen einer Begehung will die SPD erneut das Gespräch mit Anwohnern suchen.

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