Stadtrat, 31.01.2012
TOP 1: Stadtsanierung Birkenfeld - Sanierungsgebiet "Stadtkern", Erhebung von Ausgleichsbeiträgen gem §154 BauGB; Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Neufassung der Ausbaubeitragssatzung (Einzelabrechnung)
Die SPD-Fraktion stimmt der Neufassung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Ausbau der Verkehrsanlage "Königsberger Straße" zwischen Einmündung "Achtstraße" und Einmündung "Wagnersweg"; hier Beschluss zur Ausführungsplanung
Die SPD-Fraktion stimmt der Ausführungsplanung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Ausbau der Verkehrsanlage "Königsberger Straße" zwischen Einmündung "Friedrich-August-Straße" und Einmündung "Achtstraße"; Beschluss zur Ausführungsplanung
Die SPD-Fraktion stimmt der Ausführungsplanung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Stadtsanierung Birkenfeld - Sanierungsgebiet "Stadtkern", Ausbau Straße und Parkplatz "Auf dem Römer"; Zustimmung zur Entwurfsplanung
Stadtrat Holger Noß erläutert, dass dieses Projekt ein wichtiger Bestandteil der Stadtsanierung sei. Wichtig für die SPD sei vor allem der Kostenfaktor. Wichtig sind vor allem der Fußweg zwischen Römer und Schneewiese, eine behindertengerechte Zuwegung und die bauliche Prüfung der Stützmauer.
Die SPD-Fraktion stimmt der Ausführungsplanung mehrheitlich, bei einer Enthaltung durch Stadtrat Ulrich Christ zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei einer Enthaltung durch Stadtrat Ulrich Christ)
TOP6: Änderung der Friedhofssatzung
Die SPD-Fraktion stimmt den, zumeist redaktionellen Änderungen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Antrag der BfB-Fraktion zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung durch die Verbandsgemeinde
Ratsmitglied Holger Noß erläutert, dass die SPD-Fraktion keiner Gefahrenabwehrverordnung zustimmen werde. Bereits die Umsetzung einer solchen Verfügung sei schwierig. Zudem führen solche Verordnungen meist nur zu Problemverlagerungen von einem zum nächsten Ort. Zudem sei eine solche Verfügung rechtlich nicht haltbar, da sie von Pauschalisierungen ausgehe. Ein Großteil der Jugendlichen, die sich auf den öffentlichen Plätzen sammele, sei ordentlich und mache keine Probleme. Für die Problemfälle seien präventive Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, der Vereine, der Jugendhilfe und des Jugendpflegers sinnvoll. Hierzu sollten auch Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Ratsmitglied Andreas Theis erkundigt sich, ob es eine Probephase gibt. Rastmitglied Susanne Morsch kritisiert, dass diese Allgemeinverfügung keine Differenzierung zulasse zwischen jenen, die gemütlich ein Feierabendbier zu sich nehmen und jenen, die sich hemmungslos betrinken und dann randalieren.
Die SPD-Fraktion lehnt geschlossen, mit 8 Nein Stimmen, den Antrag zur Einführung einer Allgemeinverfügung ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Annahme, bei 8 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion)
TOP8: Erneuerung des Hallenbodens in der Stadthalle; Kostenbeteiligung der Stadt
Die SPD-Fraktion stimmt den vorgeschlagenen Kostenbeteiligung in Höhe von 11.000€ einstimmig zu. Die Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden. Eine erneute Förderung aus Mitteln der Sportförderung der Stadt ist nicht möglich. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP9: Abwicklung des Liquidations-/Übertragungsvertrages der Birkenfelder Eisenbahn GmbH bei der KSK Birkenfeld
Die SPD-Fraktion stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben bei der Abwicklung des Liquidations-/Übertragungsvertrages der Birkenfelder Eisenbahn GmbH bei der KSK Birkenfeld in Höhe von 87.483,99€ einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP10: Übernahme einer Bürgschaft zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes im Schulzentrum
Bürgermeister Nauert erläutert das Anliegen des SCB einen Kunstrasenplatz zu bauen. Hierfür soll die Stadt eine Bürgschaft in Höhe von 50.000€ übernehmen. Der Bürgermeister verweist darauf, dass im Haushalt bereits ein Zuschuss in gleicherHöhe für das Projekt eingestellt sind. Die Bürgschaft wäre zusätzlich. Nauert schlägt vor, den Betrag offen zu lassen und folgenden Entschluss zu treffen:
Der Stadtrat begrüßt den Bau eines Kunstrasenplatzes und den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Stadtrat ist grundsätzlich zur Übernahme einer Bürgschaft bereit. Diese Zusage wird erst wirksam, wenn ein in allen Teilen belegbares schlüssiges Finanzierungskonzept vorliegt.
Ratsmitglied Holger Noß erläutert für die SPD-Fraktion, dass diese einer Bürgschaft nicht zustimmen wird. In der Vergangenheit habe der Stadtrat damit schlechte Erfahrungen gesammelt. Generell unterstütze man aber den Bau eines Kunstrasenplatzes. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, einen Zuschuss in realistischer Höhe zuzusichern. Dies hätte für den SCB den zusätzlichen Vorteil, dass der Betrag nicht finanziert werden müsse.
Bürgermeister Nauert schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Die SPD-Fraktion stimmt der Vertagung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP11: Ergänzungswahlen Ausschüsse
Durch die Mandatsniederlegung von Hisso von Selle (CDU), sind einige Ergänzungswahlen für die Ausschüsse notwendig. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion stimmt den vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP12: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 13: Brücke über den "Bruchbach"
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott betont, dass die Überquerung durch Fußgänger und Zweiräder, so schnell wie möglich wieder sichergestellt werden müsse. Die vorliegenden Planungen werden von der SPD daher begrüßt und einstimmig mitgetragen.
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig zu, die Leistungsphasen 1 und zu für 1000€ zu vergeben. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP14: Mitteilungen und Anfragen
- Fraktionsvorsitzender Helmut Schott kritisiert, dass in der Zeit vom 13.-22.12. die Beleuchtung in der Achtstraße ausgefallen sei. Trotz Meldung bei der OIE, sei diese erst nach einer Woche tätig geworden. Schott erklärt, dass wenn dies die Leistung der OIE sei, die geschäftsbeziehungen der Stadt zur OIE nochmal überdacht werden sollten.