Stadtrat, 21.06.2011
Ratsmitglied Ulrich Christ fehlt entschuldigt.
TOP1: Stellenplan Bauhof;Grünpflege
Ratsmitglied Holger Noß erläutert, dass die SPD sich bereits in den Haushaltsreden für den Erhalt der Stelle ausgesprochen. Gerade der letzte Winter mit seinen Schnemassen habe deutlich gemacht, wie notwendig jeder zusätzliche Mitarbeiter des Bauhofs sein könne.
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig dafür, die Stelle im stellenplan zu erhaltenund auch die Grünflächen in Eigenregie zu pflegen. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Vertrag zwischen Stadt und VG-Werken über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen durch Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vertragsunterzeichnung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: 2. Änderung des Bebauungsplanes "Feckweiler II-Steinertsweg";
Satzungsbeschluss
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Änderung des Bebauungsplanes zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)
TOP4: Bebauungsplan "Kurzer Sand";Satzungsbeschluss
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig dem Satzungsbeschluss zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Bebauungsplan "Otzentälchenskopf", 1. Änderung und Erweiterung
Ratsmitglied Susanne Morsch weist darauf hin, dass bereits jetzt die Strecke Richtung Dambach, von vielen als Rennstrecke genutzt werde. Wichtig sei es, Maßnahmen zu treffen, dies zukünftig abzustellen.
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Änderung und Erweiterung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP6: Sanierung des ehem. Bahnhof
Bereits am 30.11.2010 hatte der Stadtrat ein Nutzungskonzept für den Bahnhof beschlossen. Ein zwischenzeitlich angedachter Verkauf des Gebäudes war auch gescheitert.
Für die SPD-Fraktion schlägt daher Holger Noß vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Zuwendungsmittel aus dem Konjunkturpaket II zu behalten. Die Mittel sollen auch weiterhin, wie ursprünglich angedacht, zum Umbau und der Sanierung des ehemaligen Bahnhofes in Birkenfeld genutzt werden.
Mittlerweile hat die Stadt auch einen ablehnenden Bescheid für den Neubau eines Jugendzentrums erhalten. Auch Zuschüsse für eine Sanierung des JUZ sind nicht in Sicht oder der dann fällige Eigenanteil der Stadt übersteigt den finanziellen Spielraum der Stadt Birkenfeld. Da die Stadt zudem immer noch ein schlüssiges Nutzungskonzept für den ehemaligen Bahnhof schuldig ist, schlägt die SPD vor, das Jugendzentrum in das Bahnhofsgebäude zu verlagern.
Zum einen wäre damit eine, auch langfristig sinnvolle Nutzung des Gebäudes erreicht. Zum anderen könnte durch den Verkauf des jetzigen Jugendzentrums, der fällige finanzielle Eigenanteil der Stadt sehr stark abgemildert werden. Ein wichtiger Grund für die SPD-Fraktion liegt aber auch darin, dass dann die Stadt nicht auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, immerhin fast 400.000 Euro verzichten müsste. Es bedarf nur der beiden Begriffe „Entschuldungsfond“ und „Schuldenbremse“ und allen Anwesenden müsste klar werden, dass es zukünftig immer schwieriger sein dürfte, noch finanzielle Mittel für größere Projekte zu erhalten. Ein Blick in den städtischen Haushalt zeigt auch, dass die Stadt Birkenfeld ebenfalls finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. Es ist aufgrund dieser Fakten für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, aber auch nicht hinnehmbar, dass die Stadt auf 400.000 Euro verzichten will. Es sind auch nicht nur die 400.000 Euro, die dann nicht fließen würden. Es wären auf der anderen Seite die Kosten für die Sanierung des Bahnhofs, die Kosten für die Sanierung des Jugendzentrums und die bislang bereits für die Planungen angefallenen Kosten in fünfstelliger Höhe, die die Stadt zu tragen hätte. Was bleibt, ist die Frage wovon. In den letzten Monaten agierte die Stadt bei der Konzeption rund um den ehemaligen Bahnhof, oftmals wie ein „Hans im Glück“ der immer nach besseren für die Stadt einträglicheren Lösungen sucht und am Ende mit leeren Händen dasteht. Das schlimme ist, in diesem Fall würden wir nicht nur mit leeren Händen dastehen, sondern müssten auf einem großen Schuldenberg sitzen bleiben.
Es ist nun notwendig die Konjunkturmittel schnellstmöglich von kultureller Nutzung zu Jugendnutzung umzuwidmen. Der Architekt muss schnellstmöglich im Sinne der nun angedachten Nutzung, umplanen. Dann muss schnellstmöglich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung ist im Rahmen des KP II. einfacher zu gestalten als normal. Wichtig ist auch, dass der Mittelteil des Gebäudes, anders als von der Stadt geplant, erhalten bleibt, da er ideale Räumlichkeiten für das Jugendzentrum bietet.
CDU-Fraktionssprecher v. Selle kontert, dass das JUZ dann auf der falschen Seite der Stadt läge. Zudem seien keine Freiflächen vorhanden. Eine Sanierung des Bahnhofes zu einem JUZ, sei zudem teuerer als die Sanierung am JUZ selbst. Zudem wäre bei der Sanierung kein Handlungsbedarf vorhanden.
Ratsmitglied Andreas Theis erläutert:
Außenanlagen können unmittelbar neben dem Gebäude, sowie in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Mobau-Gelände geschaffen werden. Die vorhandene Skateranlage sollte ohnehin in das Schulzentrum integriert werden. Gerade das in der unmittelbaren Nähe befindliche Schulzentrum ermöglicht eine, von Jugend- und Freizeitforschern immer wieder eingeforderte, auch räumliche Verzahnung der Jugendarbeit. Zudem bietet das Schulzentrum zusätzliche Möglichkeiten, stellvertretend sei hier nur das DFB-Kleinspielfeld genannt.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erläutert, dass es wichtig sei, bei dieser, von der SPD geplanten Sanierung zu einem JUZ, einen Kümmerer zu haben. Wichtig und kostenintensiv sei vor allem die Sanierung von Dach, Heizung und die Sicherstellung des Brandschutzes. Dies sei auch jetzt noch bis zum 31.12.2011 möglich. Ein positiver Effekt der von der SPD vorgeschlagenen Konzeption sei zudem, dass sich die Stadt dann von einer Liegenschaft (dem dann alten JUZ-Gebäude) trennen könnte. Schott weist darauf hin, dass das JUZ eine freiwillige Leistung sei. Ziel der SPD sei es auch zukünftig das JUZ zu erhalten. Dies werde aber aufgrund der Kassen- und Finazlage immer schwieriger.
Von Seiten der CDU wird nochmals betont, dass die Umwandlung des Bahnhofes in ein JUZ nicht günstig sei, da auf dem Weg dorthin auch vielbefahrene Straßen überquert werden müßten und auch direkt vor dem Gebäude strarker Verkehr sei.
Ratsmitglied Susanne Morsch stellt die Frage, wie es bislang möglich gewesen sei, dass Scchüler unbeschadet die in der Nachbarschft befindlichen Schulen erreichen konnten. Es sei aber sicherlich richtig, dass in unmittelbarer Nähe des Gebäudes einige verkehrsberuhigende Massnahmen sinnvoll wären.
Nach einer sehr hitzigen, kontroversen Diskussion stellt Ratsmitglied Ruth Schuler den Antrag auf Beendigung der Debatte. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die SPD stimmt einstimmig der Verlagerung des Jugendzentrums in den alten Bahnhof zu (Abstimmung im Stadtrat: Mit 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 8 Ja-Stimmen wird der SPD-Antrag abgelehnt).
Stadtbürgermeister Nauert formuliert einen Beschlussvorschlag, in dem auf Basis des bewilligten Zuschusses nach dem Konjunkturpaket II und aufgrund des bisherigen Nutzungskonzeptes beim Umbau des alten Bahnhofes einen Bauabschnitt gebildet werden soll, der bis zum 31.12.2011 abgerechnet werden muss.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott beantragt nun eine Sitzungsunterbrechung.
Bei der Abstimmung nach der Unterbrechung, bei der der Beschlussvorschlag von Bgm. Nauert zur Abstimmung gestellt wird, enthält sich die SPD-Fraktion. (Abstimmung im Stadtrat: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungen)
TOP7: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion