Nahe Zeitung, 14.07.2007
Vorerst fällt kein Baum
Friedrich-August-Straße: Nach der Ratentscheidung sehen einige der Beteiligten Erklärungsbedarf
Bisweilen scheint es, als nehme der Bürger so ziemlich jede Ratsentscheidung kommentarlos hin. Doch es gibt Reizthemen. Eines davon ist zweifellos das städtische Grün.
BIRKENFELD. Auch in der zweiten Woche nach dem Stadtratsvotum wird in Birkenfeld unverändert heftig über den beschlossenen beidseitigen Rad- und Gehweg eingangs der Friedrich-August-Straße, vor allem aber über das dafür notwendige Fällen von acht Alleebäumen diskutiert. Das Thema ist Stadtgespräch, zeigt unsere Umfrage vor Ort. Auch füllt es nach wie vor die Leserbriefspalten unserer Zeitung. Und es hat mittlerweile einige an der Entscheidung Beteiligte zu "erklärenden Stellungnahmen" veranlasst.
"Es haben sich einige wenige lautstark zu Wort gemeldet", kommentiert Stadtbürgermeister Peter Nauert die öffentliche Diskussion, unter anderem in den Leserbrief-Spalten unserer Zeitung. Die schweigende Mehrheit sehe das ganz anders und weitaus differenzierter, ist er sich sicher. Ob der in der vergangenen Woche gefällte Ratsbeschluss unabänderlich ist, lässt er offen. Denn in weiter, weiter Ferne liegt nach seinen Worten ein Baubeginn an innerörtlicher Bundesstraße und Kreisverkehrsanlage.
"Das kann Jahre dauern. Und bevor es soweit ist", sagt er, "wird kein Baum fallen." Die Straßenbauer haben auf eine Entscheidung gedrängt, um mit den Planungen beginnen zu können - erklärt Nauert eine gewisse Zeitnot des Stadtrats. Von den Plänen werde es nun abhängen, ob beispielsweise Lärmschutzmaßnahmen, Bürgerbeteiligung oder Planfeststellungsverfahren nötig sind - "all das kostet weitere Zeit".
Ein Zusammenhang zwischen der Baumreihe und dem Maler-Zang-Haus ist für den Stadtbürgermeister "einfach absurd": Bei konsequentem Weiterdenken müsste man zum Schluss kommen, ohne die Bäume würde auch die Erhaltung des Zang-Hauses keinen Sinn ergeben, sagt Peter Nauert. Diplomatischer formuliert es der Chef der Kreisverwaltung: "Wir würden es begrüßen, wenn ein Fortbestand der Linden möglich wäre", erklärt Landrat Axel Redmer auf Anfrage.
"Knallhart und gegen eine Vielzahl logischer Argumente haben CDU, BFL und FDP wieder einmal ihre Mehrheit durchgesetzt": Für Holger Noß, Stadtratsmitglied und SPD-Ortsvereinsvorsitzender, spiegelt die Entscheidung vom Dienstag vergangener Woche vor allem die Machtverhältnisse im kommunalen Parlament wider. Die SPD als einzige Oppositionskraft habe geschlossen gegen ein Abholzen votiert.
Holger Noß: "Land, Kreis und Verbandsgemeinde geben viel Geld für Museum und Maler-Zang-Haus aus, die Stadt bedankt sich, indem sie den stadtbildprägenden Charakter der Straße mit ihrer Allee in eine sterile Durchgangsstraße umwandeln will." Auch ökologische Aspekte wie Feinstaubbelastung und Mikroklima hätten offenbar bei der Entscheidung der Mehrheitsparteien im Rat keine Rolle gespielt.
Schon der ungewöhnlich lange Entscheidungsprozess ist für BFL-Ratsmitglied Gerd Schwabe ein Zeichen, wie schwer einzelnen Ratsmitgliedern die Entscheidung gefallen ist. Auch bei manchem, der für das Fällen der Bäume gestimmt habe, glaubt er im persönlichen Gespräch eine "gewisse innere Zerrissenheit" gespürt zu haben: "Doch auch die persönliche Entscheidung, die äußerst knapp - beispielsweise mit 51 zu 49 Prozent getroffen wird - führt zu einer 100-prozentigen Stimmabgabe." (kpm)