Stadtrat, 31.08.2010
TOP 1: Grundsatzbeschluss Ausbau der Verkehrsanlage "Feckweilerhaide"
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 2: Ausbau der Verkehrsanlage "Feckweilerhaide"
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Enthaltung: 1)
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 3: Stadtsanierung "Stadtkern";
- private Modernisierungsmaßnahme Oldenburger Hof, Achtstr. 7
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung.
TOP 4: Beendigung der Partnerschaft mit der französischen Stadt Chateau Salins
Ratsmitglied Noß spricht sich gegen eine Beendigung der Städtepartnerschaft aus.
Die SPD-Fraktion stimmt mehrheitlich gegen die Beendigung der Städtepartnerschaft aus (1 Ja: Morsch, 5 Nein: Bahr, Lukas, Noß, Schuler, Theis, 1 Enthaltung: Schott) (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Nein: 6, Enthaltung: 1)
TOP 5: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu.
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Noß schlägt vor, an Straßenschildern mit regionalem Bezug Hinweisschilder anzubringen, die z.B. über die Biografie des Namensgeber informieren.
- Ratsmitglied Schott regt an, sich in einer der kommenden Sitzungen mit den Immobilien der Stadt zu beschäfftigen. Dazu gehören klare Nutzungskonzepte und Zielvorstellungen.
- Ratsmitglied Morsch fragt, was langfristig mit dem Gelände "Kurzer Sand" passiert
- Ratsmitglied Morsch fragt an , wie die Rechtslage beim alten Postgebäude im Hinblick auf dort erteilte Knöllchen ist.