Stadtrat, 31.05.2011
Ratsmitglied Gerd Bahr fehlt entschuldigt.
Einstimmig wird die Tagesordnung erweitert
TOP1: Ergänzungswahl zu Ausschüssen
Im Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend und Sport ist Werner Nolde (BfB) ausgeschieden. Der Ausschuss soll nun durch Alexander Wirt nachbesetzt werden.
Die SPD stimmt einstimmig dafür, dass es ein gemeinsamer Wahlvorschlag ist, offen abgestimmt wird und der Vorschlag angenommen wird. (Abstimmung im Stadtrat: ebenfalls bei allen drei Abstimmungen einstimmig)
TOP2: Änderung der Hauptsatzung
a) Beschluss der Hauptsatzung
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Änderung der Hauptsatzung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
b) Beschlüsse zu § 1 Absatz 1 und 4 der Hauptsatzung
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Neufassungen der Hauptsatzung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig - Ausnahme §3: 1 Enthaltung)
TOP3: „Sonne für Birkenfeld“; Nutzungsüberlassungsvertrag zur Installation von Fotovoltaikanlagen
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Ermächtigung des Bürgermeisters zur Unterzeichnung des Vertrages zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei 1 Enthaltung)
TOP4: Umbenennung eines Teils der Burgstraße als „Gräfin-Loretta-Straße“
Das Teilstück der Burgstraße soll in "Gräfin-Loretta-Straße" umbenannt werden.
Ratsmitglied Holger Noß erläutert, dass er bedauert, dass den mit Birkenfeld verbundenen Nazi-Opfer Otto Pick und Gerhard Storm immer noch keine Straße in Birkenfeld gewidmet wurde.
Die SPD-Fraktion stimmt mehrheitlich, bei 1 Enthaltung von Holger Noß, der Umbenennung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen)
TOP5: Ausbau der Verkehrsanlage „Friedrich-August-Straße / Hochwaldstraße“ (B 269)
a) Festsetzung des Anteils der Stadt Birkenfeld am beitragsfähigen Aufwand
Der Anteil wird auf 40% des beitragsfähigen Aufwandes festgesetzt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme von Holger Noß zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Nein-Stimme)
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt dem mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme von Holger Noß zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Nein-Stimme)
TOP6: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Einwohnerfragestunde
Es liegen zwei Anfragen von Bürgern der Friedrich-August-Straße vor, die der Bürgermeister allerdings nur schriftlich beantworten will, da die Fragen zu umfangreich seien, um sie im angemessenen Rahmen zu beantworten.
TOP8: Zuschüsse nach den Sportförderrichtlinien für das Hj. 2011
Die SPD-Fraktion stimmt der Vergabe der vorgeschlagenen Zuschüsse einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP9: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Holger Noß erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Gefahren durch das AKW Cattenom
- ratsmitglied Ulrich Christ weist auf den staubtrockenen Weg an der Biogasanlage hin und fragt an, wann dieser asphaltiert wird.