Stadtrat, 30.08.2011
Ratsmitglied Ruth Schuler fehlt entschuldigt.
TOP6: Stadtsanierung Stadtkern Birkenfeld - Platzgestaltung "Auf dem Römer" mit fußläufiger Verbindung zur "Schneewiesenstraße", sowie Ausbau "Auf dem Römer 2. Bauabschnitt" (wird vorgezogen)
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott betont, dass es der SPD-Fraktion vor allem darum gilt, folgende Punkte zu klären:
-Mauer: die Stützmauer sollte bautechnisch überprüft werden, in welchem Zustand sie sich befindet und ob sie gegebenenfalls saniert werden muss
-Fußweg: Es muss auch zukünftig ein Fussweg zur Schneewiesenstraße gewährleistet sein
-Gestaltung der Ebenen: wichtig ist es, dass der kostenansatz eingehalten wird
-Behindertenparkplatz: sinnvoll ist es, wenn im Rahmen der Maßnahme eine Behindertenparkplatz vor dem Behördengebäude errichtet wird und auch der Eingang behindertengerecht gestaltet wird
-Kosten: die Kosten sind so niedrig wie möglich zu halten
Stadtrat Holger Noß betont, dass die Stadtsanierung demnächst ausläuft und deshalb die Zeit die noch bleibt, auch im Hinblick auf Fördermittel, für das Projekt genutzt werden muss. Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Platz in erster Linie ein Parkplatz sei und auch als solcher genutzt werde. Es sei für die Planer doch ein tolles Ziel, den angestrebten Kostenansatz von 400.000 Euro statt zu überschreiten, zu unterschreiten.
Einstimmig stimmt die SPD-Fraktion dafür, eine statische Begutachtung der Mauer in Auftrag zu geben und bei dringendem Handlungsbedarf, die Entscheidung gegebenenfalls auch an den HuF zu delegieren. (Sbstimmung im Stadtrat: Einstimmige Annahme)
TOP1: Regionalplan Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windenergienutzung; Stellungnahme im Rahmen des erneuten Anhörungsverfahrens
Mehrheitlich, bei 1 Enthaltung durch Stadtrat Klaus Lukas unterstützt die SPD-Fraktion, die ursprprünglich im ersten Anhörungsverfahren abgegebene Stellungnahme auft´recht zu erhalten. Die VG soll diese der Planungsgemeinschaft Rhh/Nahe weiterleiten.
(Abstimmung im Stadtrat: Mehrheitliche Annahme bei einer Enthaltung)
TOP2: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Haesgeswiesen“;
a) Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der Offenlage
b) verkürzte und beschränkte Offenlage nach § 4a Abs. 3 BauGB
Die SPD-Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Annahme des Verwaltungsvorschlags)
TOP3: Aufstellung eines Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Brauneberg II“; Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Da noch einige Unklarheiten vorliegen, schlägt Bürgermeister Nauert vor, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzten.
Die SPD-Fraktion stimmt dieser Empfehlung einstimmig zu (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Annahme der Empfehlung)
TOP4: Verlängerung des Stromliefervertrages aus der 2. Bündelausschreibung
Die SPD-Fraktion stimmt der Verlängerung einstimmig zu (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Annahme der Verlängerung)
TOP5: Annahmen von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP6: Mitteilungen und Anfragen
-Ratsmitglied Susanne Morsch informiert über den schlechten Bauzustand der Burgstraße (demnächst Loretta-Straße) und bittet den Bürgermeister tätig zu werden