Stadtrat, 29.03.2011
Ratsmitglied Susanne Morsch fehlt entschuldigt.
Zu Beginn der Sitzung verabschiedet der Stadtbürgermeister unser langjähriges Stadtratsmitglied Emil Morsch, der sein Mandat zum Jahreswechsel niedergelegt hatte.
TOP1: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erläutert die Position der SPD-Fraktion:
Herr BM, meine Damen und Herren,
der vor uns liegende Haushaltsentwurf für 2011 weist im Ergebnishaushalt sowohl als auch im Finanzhaushalt einen Fehlbetrag aus.
Wenn man sich jedoch die wenigen Investitionen für dieses Jahr betrachtet, so wird man feststellen, dass wir uns keine unmäßigen Dinge vorgenommen haben.
Hier muss ich meine Feststellung aus dem letzten Jahr wiederholen:
Die Mittel aus den Einnahmen der Stadt Birkenfeld reichen allein nicht aus, um alle notwendigen Aufgaben für ein funktionierendes Mittelzentrum zu erfüllen. Somit werden auch in diesem Jahr weitere Kreditaufnahmen notwendig.
Die SPD-Fraktion kann moderate Erhöhungen der städtischen Steuern mittragen, wenn sie alle Bereiche angemessen berücksichtigen.
Wir begrüßen sehr alle Bemühungen die darauf zielen, unser Jugendzentrum neu zu bauen. Wir danken hier dem Beigeordneten Dr. Bruch und allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihr engagiertes Handeln in dieser Sache. Es findet unsere Unterstützung, die Mittel für diesen Zweck in diesem Jahr in der Haushalt einzustellen.Im Plan sind in diesem Jahr noch einmal Mittel für die Sanierung im Stadtkern vorgesehen.
Hiermit sollten auch gemäß unserer getroffenen Entscheidungen noch in diesem Jahr die Fußgängerverbindung „Schneewiese – Römer“ gebaut und die Straße und der Platz gestaltet werden.
Dass zwei weitere Straßen der Stadt saniert werden sollen, begrüßen wir. Die letzten harten Winter und die eingetretenen Schäden in den „älteren“ Straßen machen die Fortsetzung unseres Straßenausbauprogramms zwingend notwendig.
An dieser Stelle danke ich den Mitarbeitern unseres Bauhofs nochmals herzlich für ihren hervorragenden und aufopferungsvollen Einsatz im Winterdienst.
Unser Stadthaus muss an Sockel und Fassade wieder einmal saniert werden. Die schöne alte Immobilie ist in jedem Fall erhaltenswert und muss uns die Ausgabe wert sein.
Im Ergebnishaushalt will ich auf die Position „Prämienmarkt“ (Seite 122) hinweisen. Hier ist ein Defizit von 19.000 Euro eingeplant.
Wir stimmen in diesem Jahr zu, halten es aber für notwendig, dass wir alsbald Grundsatzüberlegungen zur Konzeption unserer Märkte anstellen sollten.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Die SPD-Fraktion dankt dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Stadt und der Verbandsgemeinde für die sehr sachliche und engagierte Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit.
Mit den anderen Fraktionen und den Mitgliedern im Stadtrat konnten wir sowohl bei sachlichen als auch bei emotional bestimmten Themen stets in einer angenehmen Atmosphäre um die besten Lösungen ringen.
Dafür danken wir und blicken mit Zuversicht auf die vor uns liegende Arbeit.
Die BfB stellt folgende Anträge, die dann auch im Rat abgestimmt werden:
- Herausnahme des JUZ aus dem Haushaltsplan
Die SPD-Fraktion lehnt dies einstimmig ab. (Abstimmung im Stadtrat: Mehrheitlich, bei 2 Ja Stimmen abgelehnt)
- keine Neubesetzung im JUZ
Die SPD-Fraktion lehnt dies einstimmig ab. (Abstimmung im Stadtrat: Mehrheitlich, bei 2 Ja Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt)
- die BfB bestreitet den Anstieg der Heizkosten im JUZ und stellt den Antrag, die im Haushalt vorgesehene Erhöhung des Kostenansatzes um 5000 Euro zu streichen
Die SPD-Fraktion lehnt dies einstimmig ab. (Abstimmung im Stadtrat: Mehrheitlich, bei 2 Ja Stimmen abgelehnt)
- der Haushaltsansatz für die Sportförderung soll von 8000 auf 12000 Euro erhöht werden
dieser Antrag wird zurückgenommen und soll erst 2012 erneut beraten werden
Die CDU stellt den Antrag die Gewerbesteuer auf 370%, die Grundsteuer A auf 315% und die Grundsteuer B auf 375% zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem einstimmig zu. (Abstimmung im Stadtrat: Mehrheitlich, bei 5 Nein- Stimmen angenommen)
Die Hundesteuer wird ebenfalls erhöht.
Die SPD-Fraktion stimmt dem einstimmig zu. (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmig angenommen)
Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2011 stimmt die SPD einstimmig zu. (Abstimmung im Stadtrat: Mehrheitlich, bei 2 Nein-Stimmen angenommen)
TOP2: Aufstellung eines Bebauungsplanes Gewerbegebiet "Braunenberg"; Aufstellungsbeschluss
Einstimmig stimmt die SPD-Fraktion der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gewerbegebiet "Braunenberg" zu. (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: a) Aufstellungsbeschluss und b) Offenlagebeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haesgeswiesen" (Projekt Diakonie) im vereinfachten Verfahren
Einstimmig stimmt die SPD-Fraktion a) der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haesgeswiesen", sowie der öffentlichen Auslegung des Änderungsbeschlusses und der Planentwurfsunterlagen zu. (Abstimmung im Stadtrat: Beide Abstimmungen Einstimmig)
TOP4: Neuaufstellung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe; Anhörungsverfahren zum Teilplan "Windenergienutzung"
Bei zwei Enthaltungen (Klaus Lukas und Helmut Schott) stimmt die SPD-Fraktion dem Tagesordnungspunkt zu. (Abstimmung im Stadtrat: Zustimmung bei zwei Enthaltungen)
TOP5: Ausbau der Verkehrsanlage "Friedrich-August-Straße / Hochwaldstraße" (B 269)
a) Festsetzung des Anteils der Stadt Birkenfeld am beitragsfähigen Aufwand
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die BfB stellt den Antrag, die Abstimmung zu verschieben, um das Ergebnis der Anliegerversammlung abzuwarten.
Ratsmitglied Gerd Bahr betont, dass durch den Bau des Radweges besonders hohe Kosten für die Anwohner entstehen würden und deshalb noch einige für die Anwohner relevante Fragen zu klären seien. Ratsmitglied Klaus Lukas unterstützt die Forderung der BfB-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben.
Die SPD stimmt dem Antrag zur Verschiebung einstimmig zu. (Abstimmung im Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung, bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen)
TOP6: Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Verkehrsanlage "Starenweg"; hier: Festsetzung des Anteils der Stadt Birkenfeld am beitragsfähigen Aufwand
Ratsmitglied Holger Noß erklärt, dass die SPD-Fraktion die Umstellung auf LED-Beleuchtung begrüßt. Lobenswert sei auch, dass die Weihnachtsbeleuchtung der Stadt auf LED umgestellt worden sei.
Der Anteil der Stadt wird auf 25% festgelegt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem einstimmig zu. (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmig angenommen)
TOP7: Widmung von Straßen innerhalb des Stadtgebietes
Einstimmig stimmt die SPD-Fraktion der Widmung von insgesamt 18 Straßen zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP8: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP9: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Holger Noß macht folgende Mitteilung:
Seit 1986 ist das AKW Cattenom am Netz. Die geplante Laufzeit ist bis 2051. Das AKW wird von Experten als risikoreich eingestuft. Sie vermuten, dass bei einem Erdbeben relevante Ventile in einigen der Reaktoren nicht mehr funktionieren. Bereits 2002 kam es zu einem ernsthaften Zwischenfall (INES-Stufe 1), 2009 und 2010 wurden weitere meldepflichtige Ereignisse gemeldet.
Aufgrund der Nähe des Atomkraftwerks Cattenom (100 Kilometer) mit zahlreichen Störfällen in den letzten Monaten sieht die SPD-Fraktion hierin eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Wir fordern daher, dass für dieses Kraftwerk die gleichen Sicherheitsstandards angewendet werden, wie für die jetzt stillgelegten Altkraftwerke in Deutschland.
Wir unterstützen daher die Erklärung zahlreicher saarländischer und luxemburgischer Gemeinden, die in einer gemeinsamen Erklärung von der französischen Regierung die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom fordern. Wir bitten Sie, auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden, und hier auch Seitens der Kreisstadt Birkenfeld, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
- Ratsmitglied Klaus Lukas bittet um den aktuellen Ausbauzustand im Neubaugebiet Haesgeswiesen
- Ratsmitglied Andreas Theis weist auf die überregionale Bedeutung der Deutschland-Rallye hin und bittet, neben einem attraktiven Rahmenprogramm während der Rallye, auch die in anderen Kommunen schon verbreiteten Hinweisschilder an den Ortseingängen, in Birkenfeld anzubringen.
-Ratsmitglied Holger Noß weist darauf hin, dass sich die Behindertentoilette am Talweiher zur Zeit nicht öffnen lässt und bittet, dies zu ändern.