Stadtrat, 28.08.2012
TOP1: Ausbau der Verkehrsanlage „Trierer Straße“
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Städt. Anteil Teileinrichtung Fahrbahn/Oberflächenentwässerung: 55%, Teileinrichtung Gehwege/Beleuchtung: 50%
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die VG wird ermächtigt, Vorausleistungen in Höhe von 100% der voraussichtlichen Beiträge zu erheben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei einer Enthaltung)
TOP2: Ausbau der Verkehrsanlage „Am Schwimmbad“
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Städt. Anteil Teileinrichtung Fahrbahn/Oberflächenentwässerung: 25%, Teileinrichtung Gehwege/Beleuchtung: 35%
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die VG wird ermächtigt, Vorausleistungen in Höhe von 100% der voraussichtlichen Beiträge zu erheben.
Ratsmitglied Gerd Bahr erkundigt sich nach dem Zustand der Straße und stellt die Frage, ob eine Sanierung wirklich notwendig sei. Zudem informiert er sich über die vorgesehene Beleuchtung.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei einer Enthaltung)
TOP3: Ausbau der Straßen „Am Schwimmbad“ und „Trierer Straße“ 1. BA;
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe
Ratsmitglied Andreas Theis verlässt den Sitzungstisch
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei einer Enthaltung)
TOP4: Ausbau der Schneewiesenstraße
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erläutert, dass die Straße nicht genug Platz bietet, um über die ganze Fläche einen Radweg zu führen. Ein aufgemalter Radweg an dieser Stelle sei zu gefährlich und ein kombinierter Geh- und Radweg mache an dieser Stelle, gerade auch im Hinblick auf die Fußgänger keinen Sinn. Daher beantrage die SPD-Fraktion den klassischen Ausbau ohne Radweg.
Ratsmitglied Holger Noß bedauert, dass auch einige Bäume weichen müssen, erklärt aber, dass die bereits begonnene Bepflanzung in 2. Reihe eine gute Ersatzmaßnahme sei.
Ratsmmitglied Klaus lukas erklärt, dass gerade ein kombinierter Geh- und Radweg an dieser Stelle gefährlicher sei, als gar kein Radweg.
Ratsmitglied Dr. Angelika Himmel kritisiert, dass in der Straße gar kein durchgängiger Radweg möglich sei. Gerade an der Steigung, werde vom Radfahrer verlangt, sich in den Verkehrsfluß der Straße einzufügen. Dies mache keinen Sinn.
Ratsmitglied Gerd Bahr stellt einen Antrag auf Schluß der Debatte.
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der klassischen Ausbauvariante ohne Radweg zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen)
TOP5: KSG GmbH; Unterrichtung nach § 33 Abs. 1 GemO
Der Stadtbürgermeister informiert darüber, dass die KSG durch den Landesrechnungshof geprüft wurde.
Ratsmitglied Holger Noß schlägt vor, den Prüfbericht für interessierte Ratsmitglieder in der Verwaltung auszulegen.
TOP6: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion
TOP8: Ergänzungswahl Ausschuss für Jugend und Soziales
Die SPD-Fraktion stimmt den durch die BfB vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)