Stadtrat, 28.02.2012
Ratsmitglieder Ulrich Christ und Klaus Lukas fehlen entschuldigt.
TOP1: Ausbau der Verkehrsanlage „Lothringer Straße“ sowie der hiervon abzweigenden unselbständigen Stichstraßen „Am Stillbach“, „Wiesenweg“ und „Molkenbösch“; Festlegung des Ausbauprogramms
Ratsmitglied Andreas Theis begrüßt, dass die Anregungen der Anwohner, Teile der Parkfläche aus dem Ausbauprogramm zu nehmen und die Breite der Bürgersteige bei der jetzigen Breite zu belassen. Dennoch kritisiert er, dass die Kostenbeteiligung der VG-Werke höher hätte ausfallen müssen, da diese Maßnahme nicht mit anderen Maßnahmen verglichen werden könne. Ferner stellt die SPD-Fraktion den Antrag, wie auch von den Anwohnern gewünscht, die noch gut erhaltenen Stichstraßen "Molkenbösch", "Am Stillbach" und "Wiesenweg" aus der Maßnahme auszuklammern. Außerdem soll nochmal mit den VG-Werken wegen einer höheren Kostenbeteiligung verhandelt werden.
Abgestimmt wird über den weitergehenden Antrag, den Vollausbau. Die SPD-Fraktion lehnt dies geschlossen (alle 5 Ratsmitglieder - Ratsmitglied Gerd Bahr kann wegen Befangenheit nicht abstimmen - stimmen mit Nein). (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
TOP2: Ausbau der Verkehrsanlage „Lothringer Straße“ sowie der hiervon abzweigenden unselbständigen Stichstraßen „Am Stillbach“, „Wiesenweg“ und „Molkenbösch“;
a) Festsetzung getrennter Anteile der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für die verschiedenen Teileinrichtungen
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleitungen
c) Erhebung der Vorausleistungen in Raten
Ratsmitglied Holger Noß begrüßt, dass bei der Höhe der Anliegerbeiträge etwas auf die Anwohner zugegangen wurde und es getrennte Festsetzungen Fahrbahn - Gehweg gibt..
Der Festsetzung getrennter Anteile der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für die verschiedenen Teileinrichtungen (Anteil Stadt Fahrbahn 25%, Anteil Stadt Gehwege 30%) stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei 1 Enthaltung)
Der Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleitungen stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei 1 Enthaltung)
Der Erhebung der Vorausleistungen in Raten stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei 1 Enthaltung)
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, zur Unterbrechung der Sitzung.
TOP3: Zuschüsse nach den Sportförderrichtlinien für das Haushaltsjahr 2012
Die SPD-Fraktion folgt der Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses und stimmt den vorgeschlagenen Zuschüssen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Übernahme einer Bürgschaft zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes im Schulzentrum
Ratsmitglied Holger Noß betont, dass ein Kunstrasenplatz mittlerweile zum Standart gehöre und es daher absolut nachvollziehbar sei, wenn auch der SCB einen solchen Platz vorhalten wolle. Er verweist auf die Stadtratssitzung im Januar und betont noch einmal die Bereitschaft der SPD-Fraktion, den bereits gebilligten Zuschuss, auf 65.000 Euro aufzustocken.
Die SPD-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung des Zuschusses um 15.000 auf 65.000 Euro einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP6: Antrag der BFB-Fraktion zur Nordumgehung
Die BfB-Fraktion möchte eine Resolution, die sich klar für eine Nordumgehung der Stadt ausspricht.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott verweist auf die vergangene Stadtratssitzung. Gerade die Nordumgehung sei sehr problematisch, da sie nicht frei von ökologischen Risiken sei. Schott betont noch einmal, dass hier vor allem eine starke Bpürgerbeteiligung stattzufinden habe. Erst danach könne eine mögliche Resolution verabschiedet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man ja noch gar nicht, welche Umgehung sinnvoller sei. Schott betont, dass eine Bürgerbeteiligung bereits zu Beginn eines Projektes möglich und nötig sei. Er kritisiert, dass dies bereits 2011 von der SPD gefordert worden sei und bislang nichts passiert sei. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse stehe die Finanzierung einer Umgehung in den Sternen.
Noch einmal fasst Schott die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion zusammen:
- Alle wesentlichen Fakten zusammentragen und dem Bürger zur Verfügung stellen
-In Informationsveranstaltungen die Bürger informieren und ausreichend Gelegenheit zur Diskussion geben.
- Abschließend eine Bürgerbefragung durchführen, damit das Ergebnis mit in die Entscheidung des Stadtrates einfließen kann.
Nach einer langen Diskussion wird der Antarg auf Schluss der Debatte gestellt. Dem wird einstimmig gefolgt.
Bürgermeister Nauert schlägt vor, den Punkt zu vertagen, da kein beschlussfähiger Antrag vorliege.
Die SPD-Fraktion folgt diesem Vorschlag einstimmig. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Mitteilungen und Anfragen
-Ratsmitglied Holger Noß fragt nach dem Sachstand der Umbaumaßnahmen am Alten Bahnhof. Er fragt nach, wieviel Mittel aus dem bewilligten Zuschuss des Konjunkturpaket II abgerufen wurden. Außerdem fragt er, wie viel Kosten nun noch für die Stadt entstehen.