Stadtrat, 27.11.2012
TOP1: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Nach der Mandatsniederlegung von BfB-Ratsmitglied Werner Nolde, rückt Herr Marco Urban in den Stadtrat nach, der vom Stadtbürgermeister per Handschlag verpflichtet wird.
TOP2: Ergänzungswahlen zu Ausschüssen
Die SPD stimmt einstimmig dafür, dass es sich bei den von der vorschlagsberechtigten BfB gemachten Vorschlägen um ein gemeinsamen Wahlvorschlag handelt, offen abgestimmt wird und der Vorschlag angenommen wird. (Abstimmung im Stadtrat: ebenfalls bei allen drei Abstimmungen einstimmig)
TOP3: AÖR; Vereinbarung gem. §§ 14a und 14b Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
TOP4: Forstwirtschaftsplan 2013
Stadtförster Ulrich Christ präsentiert den Forstwirtschaftsplan 2013.
Die SPD-Fraktion stimmt diesem einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Bebauungsplan "Otzentälcheskopf"; 1. Änderung und Erweiterung - Tischvorlage
Die SPD-Fraktion stimmt der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Otzentälcheskopf" einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP6: Bebauungsplan "Braunenberg II" - Tischvorlage
Ratsmitglied Ulrich Christ kritisiert, dass der alte Ellweilerer Weg etwas in Mitleidenschaft geraten ist. Insbesondere die Betreiber der Biogasanlage wollten für die Asphaltierung des Weges aufkommen. Christ fragt nach, ob die Betreiber der Biogasanlage nun auch an den Kosten des neuen Projekts beteiligt werden.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott lobt, dass die angedachte Poolbildung bei Ausgleichsmaßnahmen sehr interessant ist. Er erinnert an das Ökokonto, das vom Konzept her ähnlich gelagert ist. Schott erklärt, dass er hofft, dass die neue Idee der Poolbildung auch funktioniert.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP8: Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Birkenfeld
Herr König von der Verbandsgemeindeverwaltung informiert über die Möglichkeiten der Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Birkenfeld. Ratsmitglied Holger Noß unterstützt diese Bestrebungen. Es sei ein Spagat, auf der einen Seite hinke man beim DSL-Ausbau immer noch hinterher und habe im Stadtgebiet unterschiedliche Geschwindigkeiten, zum anderen enstehen aber schon neue technologische Voraussetzungen, die weit über die DSL-Leistungen hinweggehe, die man nicht ausser acht lassen dürfe.
TOP9: Mitteilungen und Anfragen
- Fraktionsvorsitzender Helmut Schott informiert sich über den Sachstand bei der Versorgung der Scheewiese mit Fernwärme. Es sei wichtig, beim bevorstehenden Ausbau der Schneewiese, dieses Projekt nicht zu vergessen, da es prima kombiniert werden könne.