Stadtrat, 26.06.2012
Ratsmitglied Dr. Angelika Himmel fehlt entschuldigt.
TOP4 wird vorgezogen.
TOP4: Bebauungsplan „Braunenberg II“
Ratsmitglied Gerd Bahr fragt, ob die geplante Erweiterung oberhalb der Stefan-Morsch-Stiftung, bereits im Flächennutzungsplan vorgesehen ist. Fraktionsvorsitzender Helmut Schott signalisiert die generelle Bereitschaft der SPD-Fraktion in Richtung Kreisverkehr weiterzudenken. Wichtig sei aber, den genauen Ablauf zu kennen.
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der geplanten Erweiterung zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP1: Ausbau der L 167, OD Birkenfeld, Schneewiesenstraße
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erläutert, dass es noch Klärungsbedarf gibt:
Die "Schneewiese" wie wir Birkenfelder sagen, ist eine sehr wichtige innerstädtische Straße mit hohem Fahrzeug- und Fußgängerverkehr. Zu den vom Planer des LBM vorgestellten Planentwürfen für diesen sensiblen Bereich gibt es zahlreiche Fragen, die ausführlich zur erörtern sind, bevor man Entscheidungen treffen kann. Fußgänger, Radfahrer, fließender und ruhender Kfz-Verkehr sollten möglichst gefahrenfrei auf den vorhandenen Flächen geführt werden. Um alle Zielvorstellungen der Nutzer und Anleger zu erfüllen, reicht aber leider der vorhandene Verkehrsraum nicht aus. Hier werden gute Ideen und machbare, tragfähige Lösung gesucht. Dass die Überlegungen, die restlichen Bäume im Bürgersteig der Schneewiese zu fällen, der SPD-Fraktion Schmerzen bereiten, werden sie sicher verstehen. Wir schlagen daher vor, dass im nächsten Schritt der Bau und Umweltausschuss mit dem Planer und den Mitarbeitern der Verwaltung vor Ort aller Problemstellungen gezielt erörtert und das nötigenfalls mit "Metermaß und Augenmaß".
Ratsmitglied Klaus Lukas plädiert, die angedachten Überlegung für einen Radweg über die Schneewiesenstraße ganz sein zu lassen, da der kombinierte Geh- und Radweg Stückwerk bliebe und ein auf die Straße aufgemalter Radweg nicht unbedingt zur Fahrsicherheit beitrage. Auch er bittet darum, zu prüfen, ob die Behördenzuwegungen nicht verbessert werden können.
Ratsmitglied Holger Noß wiederholt nochmals die Forderungen der SPD-Fraktion: Prüfung der Behördenzuwegung, Überdenken der zukünftigen Parkplätze, Kompensierungsvorschläge für den Wegfall der Bäume und letztendlich Überdenken der Notwendigkeit eines Radwegs an dieser Stelle. Da die Planungen zur Schneewiesenstraße den Fraktionen erst eine Woche vorliegt, bietet er ferner für die SPD-Fraktion, die Abstimmung auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben. Dies bedeute keine Verschleppung der Entscheidung sondern der Versuch eine vernünftigere Lösung zu finden.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott betont, dass die Entscheidung so zügig wie möglich, aber trotzdem gewissenhaft ablaufen müsse. Er empfiehlt eine zusätzliche Bau- und Umweltausschusssitzung, eine Anliegerversammlung und dann eine abschliessende Entscheidung in der nächsten Stadtratssitzung.
Die abschließende Entscheidung wird auf die nächste Stadtratssitzung verlegt.
TOP2: Nationalpark
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott bedauert, dass durch den Nationalpark die Birkenfelder zwar ihr Raff- und Leserecht in den benachbarten Wäldern verlieren, signalisiert aber dennoch die Zustimmung der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion spricht sich einstimmig für die Errichtung eines Nationalparks in der Region aus (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Anstalt des öffentlichen Rechts
Ratsmitglied Klaus Lukas gibt zu bedenken, dass eine AöR nur eine von vielen Möglichkeiten ist und auch eine Genossenschaft eine Möglichkeit der Umsetzung wäre. Wie die geplante AöR letztendlich aussieht, könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen, da noch kein Satzungsentwurf vorläge. Generell seien noch zu viele Fragen offen.
Ratsmitglied Gerd Bahr sieht ebenfalls noch einige Fragen, die geklärt werden müßten. Wie sieht die AöR aus?Wie werden Projekte abgewickelt? Welches Personal leistet die Arbeit? Größtes Problem sei aber das mögliche Risiko. Dies müßte überschaubar bleiben.
Den abschließenden Grundsatzbeschluss, dass der Stadtrat grundsätzlich interessiert ist, einer von der VG getragenen AöR beizutreten, lehnt die SPD-Fraktion mehrheitlich ab. (SPD 6 Nein, 1 Ja Stimme durch Gerd Bahr). Die restlichen Fraktionen im Stadtrat stimmen dem Beschluss einstimmig zu.
TOP5: Sanierungsgebiet „Maiwiese“; Aufhebung der Satzung
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Satzungsaufhebung zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP6: Änderung der Friedhofssatzung
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Satzungsänderung zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP8: Marktsatzung
Die SPD-Fraktion nimmt wie die anderen Fraktionen im Stadtrat, Kenntniss von der geänderten Marktsatzung. Dabei ging es um geringe redaktionelle Änderungen und der grundsätzlichen Verlegung des Prämienmarktes um eine Woche, um dadurch nicht in ständiger Konkurenz zur Kuseler Messe zu stehen.
TOP9: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Ulrich Christ teilt mit, dass die Verkehrsinsel in der Bertramstraße bislang immer von den anwohnern bepflanzt worden sei. Jedoch sei durch im Winter abgelagerten schnee und dem darin beinhalteten Salz, alles kaputt gegangen.
- Ratsmitglied Helmut Schott informiert sich über den Zustand der Brunnenanlage, Schacht Richtung Gollenberg.