Stadtrat, 26.01.2010
Ratsmitglied Ruth Keller fehlt krankheitsbedingt in der Sitzung.
TOP 7-13 werden vorgezogen
TOP 7 Widmung von Straßen
Die SPD-Fraktion stimmt der Widmung der Straßen Achtstraße, Burgstraße, Königsberger Straße, Mozartplatz und Mozartstraße zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 8 Ausbau der Verkehrsanlage Burgstraße; Festsetzung des Anteils am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion stimmt der Festsetzung des städtischen Anteils für die Ausbaumaßnahmen mit 30% zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 9 Ausbau der Verkehrsanlage Saarstraße
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion stimmt der Festsetzung des städtischen Anteils für die Ausbaumaßnahmen mit 40% zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt der Ermächtigung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 10 Ausbau der Maiwiese zwischen dem Kreisel "Auf Ellenborn/Prof.-Baldes-Straße" und der Einmündung Wasserschiederstraße sowie der Wasserschiederstraße zwischen der Einmündung Maiwiese und dem Ende der Verkehrsanlage Richtung Bundesstraße 41
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion stimmt der Festsetzung des städtischen Anteils für die Ausbaumaßnahmen mit 30% zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt der Ermächtigung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 11 Ausbau der Verkehrsanlage Königsberger Straße
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion stimmt der Festsetzung des städtischen Anteils für die Ausbaumaßnahmen mit 60% zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt der Ermächtigung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 12 Ausbau der Verkehrsanlage Mozartstraße/Mozartplatz
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion stimmt der Festsetzung des städtischen Anteils für die Ausbaumaßnahmen mit 35% zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt der Ermächtigung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 13 Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofs
Die Ausführungen der Verwaltung werden von der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen.
TOP 1 Anlegung und Betrieb eines Waldfriedhofs für Urnenbeisetzungen
Die SPD Fraktion unterstützt die Anlegung und den Betrieb eines Waldfriedhofs in Birkenfeld und stimmt dem Vorhaben einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Nein: 3, Ja: 12, Enthaltungen: 5)
Im Vorfeld haben wir uns aktiv in die Debatte um diesen Waldfriedhof eingebracht und sind auch unserem Fraktionskollegen Emil Morsch dankbar, dass er die Konzeption und die Idee des Waldfriedhofs federführend koordiniert hat.
Wir folgen den Vorschlägen der Verwaltung und unterstützen alle Pläne, dass ein solcher Friedhof in Birkenfeld realisiert werden kann.
TOP 2 Tonaufzeichnungen in nichtöffentlichen Sitzungen
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung und stimmt zu, dass künftig Tonbandaufzeichnungen von nichtöffentlichen Sitzungen, zur Anfertigung der Niederschriften als Hilfsmittel zugelassen werden. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
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TOP 3 Mehrgenerationenplatz, Antrag SPD
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:
Der Stadtrat stimmt der Erweiterung des Kinderspielplatz „Am Mozartplatz“ zu einem Mehrgenerationenplatz zu. Der Stadtrat beschließt hierfür einen Betrag von 10.000 Euro vorzusehen. Für das Projekt soll ein Zuschussantrag (z. B. Leader plus oder ähnliches) gestellt werden.
Fraktionsmitglied Holger Noß begründet den Antrag:
Immer mehr Kommunen erweitern ihre Grünflächenanlagen oder Kinderspielplätze zu „Mehrgenerationenplätzen“. Ziel dabei ist es, die Trennung zwischen den Sitzbänken für Senioren und den Spielplätzen für Kinder aufzuheben. Vielmehr werden nun alle, von den Kleinsten bis hin zu den Ältesten, gemeinsam auf einem Mehrgenerationenplatz ihre Freizeit verbringen. Hierzu werden Spiel- und Trainingsgeräte installiert, die vom Kleinkind bis zum Senior, generationenübergreifend genutzt werden können. Mit der Errichtung eines solchen Platzes in Birkenfeld, soll der steigenden Bedeutung von Freizeitangeboten auch für Senioren Rechnung getragen werden. Ähnlich einem Mehrgenerationenhaus sollen dadurch generationsübergreifende Aktivitäten gefördert und zusätzliche Begegnungsorte für Jung und Alt geschaffen werden.
In der sich anschließenden Diskussion wird teilweise die Notwendigkeit einer solchen Anlage abgesprochen. Ein Mehrgenerationenplatz sei nicht notwendig. Verwiesen wird außerdem auf die schlechte Haushaltslage der Stadt. Ein Totschlagargument, dass ihn seit Beginn seiner kommunalpolitischen Arbeit (1974) begleite, entgegnet Fraktionsvorsitzender Helmut Schott. Nach einer langen Diskussion, einigt man sich einstimmig darauf, einen Mehrgenerationenplatz in der Umgebung zu besuchen und die Abstimmung zu vertragen.
TOP 4 "Stolpersteine"; Antrag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag:
Der Stadtrat stimmt der dauerhaften Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes in Form von eingelassenen, beschrifteten Metalltafeln, den so genannten “Stolpersteinen” des Künstlers Gunter Demnig, in öffentliche Gehwege vor den Wohnorten von Opfern des NS-Regimes zu.
Fraktionsmitglied Holger Noß begründet den Antrag:
Im November fand ein Rundgang der SPD auf den Spuren der ehemaligen jüdischen Mitbürgern der Stadt Birkenfeld, vom Gedenkstein an der ehemaligen Synagoge, bis zum jüdischen Friedhof statt. Dabei entwickelte sich die Idee, dass sich auch die Stadt Birkenfeld an dem Stolperstein-Projekt des Künstlers Gunter Demnig beteiligt. Inzwischen liegen STOLPERSTEINE in über 480 Orten Deutschlands, ebenso in Österreich, Ungarn und in den Niederlanden. So beteiligen sich z.B. auch Kusel, Sien, und Hermeskeil an der Aktion.
Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit (Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Verfolgte aus den Kirchen, Homosexuelle, Euthanasieopfer), indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing in den Gehweg einlässt.
“Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist”, sagt Gunter Demnig. Die „Stolpersteine“ werden von Paten finanziert. Die Patenschaft für einen „Stolperstein“ wird 95,-€ inklusive der Verlegekosten betragen, die direkt an den Künstler gezahlt werden.
Die erforderlichen Angaben zu den Opfern entstammen Informationen der Organisationen, die als Vertretung der Opfer anzusehen sind.
Erfahrungsgemäß beteiligen sich auch Schulklassen, Vereinigungen und Privatpersonen an dieser Kunstaktion.
Die technische Realisierung und Umsetzung der Maßnahme wird vom Künstler mit den zuständigen Stellen der Bauverwaltung/Tiefbauamt abgestimmt.
Mit einer Powerpoint-Präsentation zeigt Ratsmitglied Holger Noß einige Schicksale aus Birkenfeld auf. In der sich anschließenden, sachlichen Diskussion wurde vor allem über die Form des Gedenkens diskutiert. Dabei lehnten die Redner der anderen Fraktionen die Stolpersteine ab und präferierten einen zentralen Gedenkstein.
Kritisch wurde hinterfragt, ob bei dem Projekt vor allem ein kommerzieller Gedanke im Vordergrund steht. Auch die Vorstellung, über die Steine gehen zu müssen wurde kritisiert. Ein weiteres Argument waren eventuelle negative Ressentiment, denen sich jetzige Hausbesitzer ausgesetzt sehen könnten.
Ratsmitglied Andreas Theis betonte, dass die von den Nazis zu reinen Nummern degradierten Opfer, durch die Stolpersteine wieder ein Stück ihres Individuums zurück erhalten. Ratsmitglied Holger Noß vertrat die Ansicht, dass die 95 Euro pro Stein gerechtfertigt seien, beinhalten sie doch einen Stein, mit handgearbeiteter Kupferplatte und die Verlegung durch den Künstler. Um die in den Boden eingelassenen Stolpersteine zu betrachten, müsse der Betrachter den Kopf senken, eine Art Verneigung vor dem Opfer. Durch das ständige Gehen über die Steine, sei zudem sichergestellt, dass der Kupfer glänzend bleibe, folglich auch nicht übersehen werden könne und so ständig präsent bleibe. Noß verwies auch darauf, dass in anderen Orten oftmals auch Hausbesitzer Patenschaften für Stolpersteine übernommen hätten. Ratsmitglied Morsch betonte, dass er das Projekt unterstütze und sicher sei, dass die für die Steine benötigten Paten, gefunden werden. Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erklärte ebenfalls seine Unterstützung und erklärte, dass die SPD bereit sei, die Patenschaft für die ersten drei Steine zu übernehmen. Ratsmitglied Klaus Lukas erklärte ebenfalls seine Unterstützung des Projekts. Nach einer langen Diskussion stellt Ratsmitglied Schäfer (BFL) den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
In der sich anschließenden Abstimmung, zur Realisierung des Stolperstein-Projekts, wurde der Antrag mit 7 Ja- und 14-Nein Stimmen abgelehnt. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja (7 Stimmen), alle anderen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder votierten mit Nein.
TOP 5 Schweigepflicht von Ratsmitglieder
Der Stadtbürgermeister erinnert in einem kurzen Statement, an die Schweigepflicht von Ratsmitgliedern.
TOP 6 Begründung Partnerschaft mit Audun-le-tiche
Schon seit einigen Jahren gibt es gute partnerschaftliche Kontakte zur französischen Stadt Audun-le-Tiche, die nun formell als Städtepartnerschaft besiegelt werden sollen. Fraktionsmitglied Holger Noß teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Vorhaben positiv gegenübersteht. In seinen Ausführungen verweist er aber auch auf die noch bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt, die weitestgehend eingeschlafen sind. Solche Partnerschaften und deren Fortbestand und Erfolg sind immer auch abhängig von den auf beiden Seiten agierenden Menschen. Er verweist, dass bei der vorangegangen Partnerschaft immer das Sprachproblem genannt wurde, dass auch bei dieser Partnerschaft ein Problem darstellen könnte. Ratsmitglied Emil Morsch erklärt, dass er bedauere, dass die partnerschaftlichen Kontakte zur Stadt Oldenburg ebenfalls weitestgehen eingeschlafen sind und bittet darum, auch in dieser Sache wieder aktiver zu werden. Nach einer langen Diskussion stellt Ratsmitglied Schwabe (BFL) den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bei der Abstimmung stimmt die SPD-Fraktion mehrheitlich bei zwei Enthaltungen (Emil Morsch und Andreas Theis), der Städtepartnerschaft zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Nein: 0, Enthaltungen: 3)
TOP 14 Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 15 Ergänzungswahlen Ausschüsse
Durch den Tod unseres Parteifreunds Harald Tausendfreund waren Ergänzungswahlen für Ausschüsse notwendig geworden. Dafür hat die SPD folgende Personen vorgeschlagen:
2. Stv. im Ausschuss f. Soziales, Integration,Jugend und Sport: Kurt Schuldes
1. Stv. im Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Standortmarketing: Jutta Webeler
1. Stv. im Ausschuss für zivil-militärische Zusammenarbeit: Sacha Müller
Dem Vorschlag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt
TOP 16 Einwohnerfragestunde
Es gibt keine Anfragen
TOP 17 Mitteilungen und Anfragen
- Fraktionsvorsitzender Helmut Schott stellt die Anfrage nach dem aktuellen Sachstand bei der Umgestaltung des alten Bahnhofs in Birkenfeld. Es sei erfreulich gewesen, dass es hierfür Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 gegeben hätte. Mit dieser Maßnahme müßte allerdings noch in diesem Jahr begonnen werde.
- Fraktionsmitglied Holger Noß bittet den Bürgermeister, zukünftig kaputtgegangene Weihnachtsbeleuchtung, nur noch durch LED-Weihnachtsbeleuchtung zu ersetzen, da dies enorme Einsparungen im Stromverbrauch und damit auch Einsparungen bei den städtischen Ausgaben mit sich bringe.