Stadtrat, 25.06.2013
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott und Ratsmitglied Ulrich Christ fehlen entschuldigt. Den Fraktionsvorsitz in dieser Sitzung führt Holger Noß
Einstimmig wird die Tagesordnung erweitert um:
TOP5: Sanierung Jugendzentrum
TOP6: Mitteilungen und Anfragen
TOP1: Ehrung eines Ratsmitgliedes
SPD-Ratsmitglied Susanne Morsch wird für ihre langjährigen Verdienste um das Gemeinwohl von VG-Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher, mit der bronzenen Verdienstplakette der Verbandsgemeinde Birkenfeld ausgezeichnet.
TOP2: Ausbau der Straße »An Hömig«; Beschluss der Entwurfsplanung
Die SPD-Fraktion stimmt der Entwurfsplanung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Bebauungsplan »Haesgeswiesen«
a) Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes
Ratsmitglied Klaus Lukas weist darauf hin, dass der Bebauungsplan Gültigkeit habe. Die Befahrbarkeit an dieser Stelle sei nicht das Problem, da sie hier auch nicht notwendig sei. Lukas bittet die Verwaltung mitzuteilen, ob und wenn ja, welche konkreten Bedenken gegegen die Änderung des Bebauungsplanes vorliegen.
Nach langer Diskussion enthält sich die SPD-Fraktion (6 Stimmen) bei der Abstimmung. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 9 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 9 Enthaltungen)
b) Aufstellungsbeschluss 3. Änderung
Durch die Ablehnung der Änderung des Bebauungsplanes, ist dieser Punkt hinfällig.
TOP4: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Sanierung Jugendzentrum
Der Bürgermeister informiert den Rat, dass das Jugendzentrum saniert werden soll.
Diesem Vorschlag stimmt sowohl die SPD-Fraktion, als auch der gesamte Stadtrat, einstimmig zu.
TOP6: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Holger Noß kristisiert, dass im stattfindenden Wittelsbacher Jahr, trotz der Tatsache, dass in Birkenfeld die Stammburg der Wittelsbacher stehe, die Stadt Birkenfeld absolut keine Rolle spiele. Dies sei besonders schade, da die Aktivitäten und Veranstaltungen durch Flyer und Broschüren, deutschlandweit beworben werden. Hier sei wieder einmal die Chance verstrichen worden, Birkenfeld auch überregional touristisch zu positionieren.
- Ratsmitglied Susanne Morsch fragt an, ob der Fußweg des Dambacher Wegs auch als LKW-Parkplatz genutzt werden dürfe, da hier morgens immer eine große Anzahl LKWs stehen und die Fußgänger gezwungen wären, auf die Straße auszuweichen.