Stadtrat, 25.01.2011
TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Unser Ratsmitglied Emil Morsch hat mit Beginn des Jahres sein Mandat niedergelegt. Nachrückerin ist Susanne Morsch, die vom Stadtbürgermeister per Handschlag verpflichtet wird.
TOP 2: Ergänzungswahlen zu Ausschüssen
Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats durch Emil Morsch, sind auch einige Ausschüsse neu zu besetzen.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott schlägt folgende Nachbesetzung vor:
als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: Ruth Schuler
als. 1. Stellvertreter: Susanne Morsch
als Mitglied im Jugend- und Sozialausschuss: Dr. Angelika Himmel
als. 1. Stellvertreter: Ruth Schuler
als 2. Stellvertreter im Wirtschaftsförderungsausschuss und im Partnerschaftsausschuss: Susanne Morsch
Einstimmig stimmt der Stadtrat dafür, dass es sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag handelt und offen abgestimmt wird. Der Vorschlag selbst, wird ebenfalls einstimmig beschlossen.
TOP 3: Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Verkehrsanlage "Lothringer Straße" sowie der hiervon abzweigenden unselbständigen Stichstraßen "Am Stillbach", "Wiesenweg" und "Molkenbösch"
Die Verkehrsanlage "Lothringer Straße" sowie der hiervon abzweigenden unselbständigen Stichstraßen "Am Stillbach", "Wiesenweg" und "Molkenbösch" wird ausgebaut.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Ausbau einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 1 Enthaltung)
TOP 4: Ausbau der Verkehrsanlage "Lothringer Straße" sowie der hiervon abzweigenden unsebständigen Stichstraßen "Am Stillbach", "Wiesenweg" und "Molkenbösch"
a) Festsetzung des Anteils der Stadt Birkenfeld am beitragsfähigen Aufwand
Einstimmig stimmt die SPD-Fraktion dafür, den städtischen Anteil für das Projekt auf 25% des beitragsfähigen Aufwandes festzusetzen. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Einstimmig stimmt die SPD-Fraktion zu, dass die VG-Verwaltung ermächtigt wird, ab Beginn der Ausbaumaßnahme, Vorausleistungen in Höhe von 100% der voraussichtlichen Beträge zu erheben. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 5: Stadtsanierung; Sanierungsziel Verbindung zwischen "Schneewiesenstraße" und "Auf dem Römer"
Nach den Ausführungen von Herrn Jakobs vom Planungsbüro BBP, erleutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schott, dass sich die SPD-Fraktion, nachdem sie sich vor Ort ein Bild gemacht hat und auch mit Anwohnern gesprochen hat, gegen den Bau einer Verbindungsstraße ausspricht, aber für den Bau eines Fußwegs, die Gestaltung des Parkplatz am Römer, sowie die Sanierung des letzten Straßenstücks "Auf dem Römer/Ferdinand-Becker-Graben".
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den Antrag zu vertagen, da sich die CDU noch kein abschließendes Bild gemacht habe.
Bei der Abstimmung stimmen vier Ratsmitglieder der SPD-Fraktion gegen eine Vertagung (Morsch, Noß, Schuler, Theis), vier Ratsmitglieder enthalten sich (Bahr, Christ, Lukas, Schott). (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 7 Nein, 5 Enthaltung)
TOP 6: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Ruth Schuler fragt, ob es nicht möglich sei, für den Winter bzw. dadurch verursachte Straßenverhältnisse, nicht möglich sei, einen Notfallplan für Birkenfeld zu erstellen. Hierin könnten zum Beispiel Straßen festgelegt werden, die dann nur noch als Einbahnstraße befahrbar wären. Die Winterzeit und die Schneemassen hätten sehr anschaulich gemacht, dass bei meterhohen Schneebergen, einige Straßen kaum noch befahrbar waren, so Schuler.
- Ratsmitglied Schuler fragt außerdem an, ob ein Bereitschaftsplan für den städtischen Bauhof eingerichtet werden kann, da bislang bei Notfällen immer nur der Bauhofsleiter alamiert wird, was gerade in der Winterzeit, kaum zu vertreten sei.