Stadtrat, 23.10.2012
TOP1: 2. Änderung des FNP2012 der VG Birkenfeld. Beschluss zur Änderung Birk 14 und Stellungnahme im Beteiligungsverfahren der Offenlage
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Widmung von Straßen;
a) teilweise Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 29.3.2011 in Bezug auf die Straße "Wiesenweg"
b) Neufassung des Beschlusses in Bezug auf den "Wiesenweg"
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Mitteilungen und Anfragen
-Ratsmitglied Klaus Lukas teilt mit, dass bei Betrachtung der Ausbaumaßnahmen in der Lothringer Straße deutlich wird, dass der Kanlaausbau die größte Priorität hat. Der Stadtbürgermeister wird bebeten, nochmals mit den VG-Werken über die Anteilhöhe zu verhandeln.
TOP5: Sporthalle auf dem UCB
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erklärt, dass die SPD-Fraktion alles unterstützen werde, was zur Bedeutungssteigerung des Umwelt-Campus Birkenfeld beiträgt. Daher wird die SPD-Fraktion auch dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Ratsmitglied Gerd Bahr erkundigt sich nach der Beschlusslage des Zweckverbandes
Ratsmitglied Klaus Lukas stellt fest, dass alle versuchen, die Region nach vorne zu bringen. Wenn ein Projekt in den vergangenen Jahren dies geschafft habe, dann der Umwelt-Campus. Das Verhältnis der Kommune zum Campus sollte fürsorglich gepflegt werden. Es se allerdings tatsächlich nicht die Aufgabe der kommune, eine Sporthalle an einer Fachhochschule zu unterhalten.
Ratsamitglied Gerd Bahr erkundigt sich nach den Zahlen. Eine Kostenschätzung sowie der beabsichtigte Anteil des Landes sei hilfreich.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)