Stadtrat, 22.10.2013
Die Tagesordnung wird einstimmig um den TOP9: Ausbau Wagnersweg und Haidweg, Grundsatzbeschluss, erweitert.
TOP6: Nationalpark; Konzept der Landesregierung
Herr Steinhauer und und Herr Lessander vom Umweltministerium bzw. Landesforsten RLP präsentieren noch einmal die Grundzüge des geplanten Nationalparks.
In der anschließenden Diskussion gibt es Unklarheit wegen des im Konzept wohl in falschem Kontext genutzten Begriff "Süd-West-Spange".
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott vermutet, dass der Begriff vertauscht wurde, bittet daher um eine redaktionelle Korrektur.
Ratsmitglied Christ betont die Bedeutung des Nationalparks. So sind die 220 millionen Euro Inwertsetzung der Region zwar vor allem dopisch, aber letztlich partizipiere die Region in der Gesamtheit. Der Nationalpark geht über den jetzigen Ist-Zustand des Waldes hinaus.
Ratsmitglied Bahr betont, dass der Waldwert von geschätzten 220 Millionen vor allem durch den Landeswald zusammen kommt. Der Erlös käme hierbei nur dem Land zu. Der Nationalpark hingegen dient der gesamten Region und damit allen Bürgern.
Abschließend gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schott für die SPD-Fraktion folgendes Statement ab:
Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Kein anderes Vorhaben wurde so intensiv und so breit diskutiert wie das Thema Nationalpark.
Das Konzept der Landesregierung liegt jetzt den kommunalen Gremien in der NP-Region zur Entscheidung vor.
Einige Gegner, die ihre Ablehnungsgründe verschleiern möchten, behaupten, sie sie seien nur dann für den Nationalpark, wenn ............
Hier werden dann sowohl angemessene wie auch unerfüllbare Forderungen genannt.
Alle Wünsche der beteiligten Gebietskörperschaften kann in diesem Zusammenhang niemand, auch keine Landesregierung, vollständig erfüllen!
Birkenfeld liegt in der definierten Nationalparkregion!
Ein Nationalpark ist einmaliges Angebot und neben den Vorteilen für den Erhalt der biologischen Vielfalt auch eine Chance, die Entwicklung unserer Kreisstadt günstig zu beeinflussen.
Die Zusage, dass die Nationalparkregion vom Land mit Priorität in ihrer Entwicklung gefördert wird, kann uns wesentlich weiterhelfen.
Wir sind überzeugt, wenn sich die Menschen in dieser Region und ihre Gremien und Vereinigungen engagiert an dem Projekt Nationalpark beteiligen, kann daraus eine Erfolgsstory werden.
Dem Konzept der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks im Hunsrück und zur zukunftsfähigen Entwicklung der Nationalparkregion wird die SPD-Fraktion zustimmen.
Ratsmitglied Öhrlein von der BfB-Fraktion stellt den Antrag, die Abstimmung zu verschieben.
Die SPD-Fraktion lehnt dies einstimmig ab (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 10 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung) Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ratsmitglied Noß stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Im Birkenfelder Stadtrat sei in der Vergangenheit so viel abgelehnt worden, was der Entwicklung der Region genutzt hätte, daher sei es bei dieser Abstimmung, bei der es sich um eine weitreichende Entscheidung handele, die die Belange der Stadt für die nächsten 30 Jahre beeinflusse, wichtig zu dokumentieren, wer wie abgestimmt habe.
Abschließend stimmt der Stadtrat über das Nationalpark-Konzept des Landes ab. Die SPD-Fraktion stimmt diesem einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 17 Ja, 4 Nein)
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung sieht so aus:
CDU
Deynet, Karin NEIN
Graf, Manfred JA
Graf von Plettenberg, Georg NEIN
Haan, Claudia JA
Kowalski, Miroslaw Ja
Orlian, Johanna JA
Tholey-Martens, Christine Ja
Thomas, Brigitta NEIN
SPD
Bahr, Gerd Ja
Christ, Ulrich Ja
Dr. Himmel, Angelika Ja
Lukas, Klaus Ja
Morsch, Susanne Ja
Noß, Holger Ja
Schott, Helmut Ja
Theis, Andreas Ja
Bürger für Birkenfeld – BfB
Öhrlein, Karl JA
Thesen, Birgit JA
Urban, Marco nicht anwesend
Birkenfelder Freie Liste e.V. – BFL
Schäfer, Axel nicht anwesend
Schwabe, Gerd NEIN
FDP
Reischl, Michael JA
Bürgermeister Peter Nauert (CDU) JA
TOP1: Umbau "Alter Bahnhof"; Entscheidung über das Nutzungskonzept
Nach der Vorstellung der zwei vorliegenden Konzepte, kommt es zur Diskussion.
Stadträtin Dr. Himmel betont, dass es wichtig sei, eine Nutzung zu finden. Allerdings könne mit keinem der beiden Konzepte die Öffentlichkeit erreicht werden. Bei der Diskussion über die beiden Konzepte diskutieren wir über etwas, was eigentlich keiner haben will. Wir schaffen erneut etwas, was in dieser Form niemand braucht.
Ratsmitglied Noß betont, dass die für die Konzeption benötigte Multimedia viel Geld koste. Es sei nicht allein mit der Anschaffung getan. Vielmehr würden für Wartung und Updates weitere Kosten entstehen. Ebenfalls müsse die Technik auch regelmäßig erneuert werden, um aktuell zu bleiben. Dies sei alles mit hohen Kosten verbunden, zu denen in der Konzeption bislang jegliche Angaben fehlen.
Ratsmitglied Graf Plettenberg schlägt schließlich eine Vertagung vor, um nach einer kostenneutralen Nutzung zu suchen. Hierfür sollen sechs Monate vorgesehen werden.
Die SPD-Fraktion stimmt dem einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Forstwirtschaftsplan 2014
Stadtförster Ulrich Christ präsentiert den Forstwirtschaftsplan 2014.
Die SPD-Fraktion stimmt diesem einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan "Feuerwehr Birkenfeld"
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschluss einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Sanierungsgebiet "Stadtkern Birkenfeld"; Aufhebung der Satzung
Die SPD-Fraktion stimmt der Aufhebung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Jagdgenossenschaft Birkenfeld
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Gedenktafel an der "Alten Schule"
An der Alten Schule soll eine Gedenktafel für die Opfer der Nazi-Zeit angebracht werden. Dem Rat liegen mehrere Textvarianten vor, die diskutiert werden. Letztlich einigt sich der Rat auf eine Variante.
Die SPD-Fraktion stimmt dieser einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP8: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP9: Ausbau Wagnersweg und Haidweg, Grundsatzbeschluss
Die SPD-Fraktion stimmt dem Ausbau einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP10: Mitteilungen und Anfragen
Es liegen keine Anfragen der SPD-Fraktion vor.