Stadtrat, 22.10.2010
Fraktionssprecher Helmut Schott stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen, da noch Erörterungsbedarf besteht. Der Antrag wird angenommen. (Abstimmung im gesamten Rat: 12 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen (SPD 8 Ja) )
TOP 1: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Birkenfeld; Teilbereich Windkraft; hier: Zustimmungsbeschluss gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Den geplanten Änderungen stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 2: Bebauungsplan "Süd-West-Spange II"
Ergebnis der Offenlage
Behandlung der Bedenken und Anregungen
Satzungsbeschluss
Die SPD-Fraktion unterstützt einen von der BfB-Fraktion gestellten Antrag auf geheime Abstimmung bei den Einzelnen Kommentierungen. Diese Anträge werden jeweils knapp abgelehnt. Abstimmungsverhalten der SPD: 7 Ja, 1 Enthaltung (Ulrich Christ); (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 10 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung). Bei den jeweiligen Abstimmungen über die Kommentare, so wie der Abstimmung über den Satzungsbeschluss, stimmt die SPD allerdings geschlossen mit Ja. Diese Anträge werden werden auch mehrheitlich vom Rat angenommen.
TOP 3: Konjunkturprogramm II, Umbau des alten Bahnhofs - Nutzungskonzept -
Tagespunkt wurde vertagt.
TOP 4: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
Top 5: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion