Stadtrat, 22.02.2011
Ratsmitglied Ulrich Christ fehlt entschuldigt.
TOP1: Stadtsanierung; Sanierungsziel Verbindung zwischen "Schneewiesenstraße" und "Auf dem Römer"
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott stellt für die SPD-Fraktion fest, dass diese bereits in der letzten Sitzung ihre Meinungsbildung abgeschlossen hatte. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Bau einer Verbindungsstraße aus, aber für den Bau eines Fußwegs, die Gestaltung des Parkplatz am Römer, sowie die Sanierung des letzten Straßenstücks "Auf dem Römer/Ferdinand-Becker-Graben". Auch die anderen Fraktionen sprechen sich für diese, nun neu zu konzipierende Variante 3 aus.
Die SPD-Fraktion stimmt dem einstimmig zu. (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Umgehungsstraße Birkenfeld
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schott meldet sich zu Wort und formuliert für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
das Thema einer Umgehungsstraße für Birkenfeld wird von den Bürgern seit Jahrzehnten sehr engagiert und oft emotional sehr heftig diskutiert.
Nun soll in einen Beschlussvorschlag, dessen Inhalt erst heute aus einer Tischvorlage ersichtlich ist, eine Richtungsentscheidung getroffen werden, ohne dass vorher die Auswirkungen untersucht sind und ohne dass die Bürger beteiligt wurden.
Es ist unter anderem festzustellen, dass auch die angedachte Nordumgehung keinesfalls frei von ökologischen Risiken ist, dass die Zukunft der Heinrich-Hertz-Kaserne nochvöllig ungeklärt ist, dass nicht absehbare, jedoch wahrscheinlich gewaltige finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen könnten und dass das gewachsene Naherholungsleben der Birkenfelder im Schönenwald nachhaltig beeinträchtigt werden kann. Es sind also viele vor einer Beschlussfassung zu klärende Fragen nicht beantwortet.
Wir stellen daher den Antrag, dass vor einer endgültigen Entscheidung für eine Umgehungsstraßenvariante eine Beteiligung aller Bürger der Stadt wie folgt durchgeführt werden soll:
1. Alle wesentlichen Fakten werden zusammengetragen und den Bürgern schriftlich zur Verfügung gestellt.
2. In Informationsveranstaltungen werden die Bürger informiert und es wird ausreichend Gelegenheit zur Diskussion gegeben.
3. Abschließend wird eine Bürgerbefragung durchgeführt, deren Ergebnis in die Entscheidung des Stadtrates einfließen kann.
Ratsmitglied Klaus Lukas weist noch einmal auf den bestehenden Bundeswehrstandort Birkenfeld hin und unterstreicht, dass er nicht bereit ist, diesen durch eine Entscheidung zu opfern.
Stadtbürgermeister Nauert greift letztendlich die Bedenken und Anregungen der SPD-Fraktion auf und unterbreitet schließlich folgenden Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat konkretisiert seinen Beschluss vom 25.09.2007 und beschließt, dass neben der Westumgehung auch eine Nordumgehung untersucht werden soll. Hierbei sind insbesondere die Kosten zu ermitteln. Des weiteren ist eine intensive Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Diesem Beschlussvorschlag stimmt die SPD einstimmig zu. (Abstimmung im Stadtrat: Zustimmung bei drei Enthaltungen)
TOP3: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion