Stadtrat, 20.08.2013
Ratsmitglied Gerd Bahr fehlt entschuldigt.
TOP1: Vorstellung der Polizeistatistik 2012
abgesetzt, da Polizei Betriebsausflug hat
TOP5: Bebauungsplan »Kleingartenanlage«
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott stellt die Frage, ob eine Klaeingartenanlage an dieser Stelle überhaupt geeignet sei, da sich das Gelände in der Nähe des Naheerholungsgebiet befindet und auch von allen Seiten einsehbar sei. Ärger durch wildes Campieren, widerrechtliches Grillen und sonstige Ordnungswidrigkeiten seien vorprogrammiert.
Ratsmitglied Klaus Lukas kristisiert ebenso die Lage. Um das angedachte Gelände seien zahlreiche Industrieansiedlungen. Gerade diese Fläche könnte für eine spätere Erweiterung des Gebietes interessant sein.
Die SPD-Fraktion lehnt die Erstellung eines Bebauungsplanes für die Kleingartenanlage eistimmig (7 Nein-Stimmen) ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)
TOP2: Ergänzungswahlen zum Umlegungsausschuss
Die SPD-Fraktion stimmt den Personalvorschlägen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Widmung Parkplatz Hauptstr. 5
Die SPD-Fraktion stimmt der Widmung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Mieterhöhung für städt. Wohnungen
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott erklärt, dass die SPD-Stadtratsfraktion lediglich der moderaten Erhöhungen zustimmen werde.
Letztlich stehen bei der Abstimmung nur noch diese zur Abstimmung.
Die SPD-Fraktion stimmt den moderaten Erhöhungen einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP6: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Änderungssatzung über Sondernutzung in der Stadt Birkenfeld
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott kritisiert die vorliegenden Erhöhungen der Satzung über Sondernutzung in der Stadt Birkenfeld. Die vorgeschlagenen Erhöhungen seien vollkommen willkürlich. Es wurden keine Vergleichszahlen der Nachbarkommunen herangezogen. Zwar stehe auf der einen Seite ein defizitärer Haushalt, auf der anderen Seite würden die geplanten Erhöhungen maßgeblich das Leben in der Stadt betreffen und auch behindern. Daher lehne die SPD den Entwurf ab.
Die SPD-Fraktion stimmt der Zurückweisung der Änderungssatzung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP8: Beleuchtung Radweg Birkenfeld-Neubrücke
Ratsmitglied Holger Noß erklärt, dass die SPD-Fraktion einer Beleuchtung des Weges zustimmen wird. Fraktionsintern hätte eine Arbeitsgruppe auch nach Alternativen bei der Beleuchtung, z.B. Schaltung per Bluetooth oder Solarbetrieb gesucht, diese Möglichkeiten allerdings wegen der Kosten oder anderer Gründe wieder verworfen. Bedauerlich sei, dass der Umwelt-Campus, der die Beleuchtung seit Jahren auch einfordert, keine Möglichkeit gezeigt hätte, sich an der Maßnahme zu beteiligen.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott bittet, bei der Auswahl der Lampen darauf zu achten, Modelle zu wählen, die nicht ganz so anfällig für Vandalismus sind.
Auf den Vorwurf, der Weg werde am Abend eh nicht genutzt, daher wären Lampen unnütz, erklärt Ratsmitglied Susanne Morsch, dass sie davon überzeugt sei, dass der Weg mit Beleuchtung auch am Abend genutzt werde.
Die SPD-Fraktion stimmt der Beleuchtung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 10 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen)
TOP9: Mitteilungen und Anfragen
-Fraktionsvorsitzender Helmut Schott kritisiert die aktuelle Verkehrssituation in der Achtstraße. So sei diese als Umgehung vorgesehen. Die nun ergriffenen Maßnahmen wie absolutes Halteverbot, seien total unverhältnismäßig. Schott bittet die Stadt, hier tätig zu werden.