Stadtrat, 18.10.2011
Ratsmitglied Klaus Lukas fehlt entschuldigt.
TOP1: Sicherheitslage in Birkenfeld; Antrag der BfB-Fraktion
Ratsmitglied Helmut Schott macht allgemeine Ausführungen zum Thema Sicherheit und Sicherstellung der Sicherheit in Birkenfeld. Ratsmitglied Holger Noß erläutert noch einmal kurz, wie das Thema Gefahrenabwehrverordnung bislang in der VG diskutiert wurde. Er weist auf rechtliche Probleme bei der Durchsetzung einer solchen Verordnung, aber auch einer Allgemeinverfügung hin. Ratsmitglied Andreas Theis schlägt vor, dass eventuell auch das Aufgabenspektrum des VG-Jugendpflegers in Richtung Streetwork erweitert werden könnte. Ratsmitglied Helmut Schott schließt sich dem Vorschlag an und betont, dass gerade bei der Aufgabe Streetwork eine Priorität liegen müßte. Nach einer längeren Diskussion einigt sich der Stadtrat darauf, den TOP erneut auf die Tagesordnung einer stadtratssitzung zu setzen, da es noch auf VG-Ebene Gespräche gibt und es auch noch Klärungsbedarf in den fraktionen gibt.
TOP2: Forstwirtschaftsplan 2012
Die SPD-Fraktion stimmt dem Forstwirtschaftsplan einstimmig zu (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Zustimmung)
TOP3: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Haesgeswiesen“;
a) Ergebnis der 2. Offenlage
b) Satzungsbeschluss
Die SPD-Fraktion stimmt der Änderung einstimmig zu (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Zustimmung)
TOP4: Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Birkenfeld
Die Straßenreinigungssatzung soll geändert werden. So gibt es den Vorschlag, dass zum Beispiel in Straßen mit nur einem Bürgersteig, in einem Jahr die eine Straßenseite den Schnee räumt und im nächsten Jahr die andere Straßenseite.
Ratsmitglied Holger Noß erklärt, dass die SPD-Fraktion diese Änderung ablehnt, da sie nicht praktikabel sei. Generell sei aber zukünftig das Räumen von Gehwegen, durch die Folgen des demografischen Wandels, ein immer größeres Thema darstellen.
Er schilderte einen Fall im vergangenen Winter, wo dieM itglieder der SPD-Fraktion, einer erkrankten Bürgerin beim Schneeräumen behilflich waren.
Die SPD-Fraktion lehnt die Änderung einstimmig ab (Abstimmung im Stadtrat: 3 JA, 15 NEIN, 2 Enthaltungen)
TOP5: Widmung von Straßen
Die SPD-Fraktion stimmt der Widmung der vier Straßen einstimmig zu (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Zustimmung)
TOP 6: Teilnahme an der Bündelausschreibung Stromlieferung 1.1.2014
Ratsmitglied Holger Noß erläutert, dass die SPD-Fraktion sich für Strom aus Alternativen Energien ausspricht. So sei Klimaschutz eine kommunale Aufgabe. Zudem habe die Kommune auch eine Vorbildfunktion. Mit der Umstellung auf Alternativstrom wäre die Stadt eine Vorzeigekommune und könnte hier auch ihr Öko-Marketing verbessern.
Wichtig sei aber, dass es sich bei dem Alternativstrom um zertifizierten Strom handelt, der zum Beispiel über das Grüne Stromlabel verfügt, da nur so gewährleistet sei, dass der Strom auch tatsächlich aus alternativen Quellen stammt.
Einstimmig unterstützt die SPD-Fraktion, den Städte- und Gemeindebund mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Stadt zu beauftragen und die Ergebnisse der Ausschreibung als verbindlich zu betrachten und den Strom dann abzunehmen. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: ebenfalls einstimmig)
Bei der Frage, was für Strom zukünftig genutzt wird, kann sich die SPD mit ihrer Forderung nach Alternativem Strom nicht durchsetzen. Die Mehrheit spricht sich für Atomstrom aus. Die SPD-Fraktion lehnt dies mit ihren 7 Stimmen ab (Abstimmung im gesamten Stadtrat: / Nein, 10 Ja, 2 Enthaltungen)
TOP7: 3. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands Projektentwicklung UCB
Dieser TOP wurde von der Tagesordnung genommen
TOP8: Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Birkenfeld
Die SPD-Fraktion stimmt der Änderung der Satzung einstimmig zu (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Zustimmung)
TOP9: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Holger Noß erkundigt sich nach dem Sachstand der Bundeswehrreform und den Auswirkungen für die Stadt Birkenfeld und bittet, dies in einer der nächsten Stadtratssitzungen als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln.
- Fraktionssprecher Helmut Schott erkundigt sich nach dem Sachstand der Abrissarbeiten am Bahnhof.