Stadtrat 18.08.2009
TOP 7 (vorgezogen): Bericht des Jugendpflegers der VG Birkenfeld
Ratsmitglied Ruth Keller regt eine bessere Koordination der Termine an, da parallel zum bereits geplanten und im Veranstaltungskalender aufgeführten Jugendhausfest, die Beach-Party der VG stattfand.
Ratsmitglied KLaus Lukas regt an, Gespräche mit der Kreisverwaltung zu führen, um ggfls. das Bundesamt für Migration einzuschalten um die Möglichkeit zur Einstellung eines Streetworkers für die Stadt zu prüfen.
TOP 1 Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden zu.
TOP 2 Einwohnerantrag Biogasanlage "Braunenberg"
Der Stadtbürgermeister erläutert , dass der Einwohnerantrag nicht die ausreichende Anzahl gültiger Stimmen hat. Die Gemeindeordnung sieht in solch einem Fall vor, dass der Antrag dann abzulehnen ist.
Die SPD Fraktion lehnt daher den Antrag aus formalen Gründen ab.
TOP 3 Geschäftsordung
Die SPD Fraktion stimmt einstimmig dafür, dass zukünftig schriftlich gestellte Fragen, auf Wunsch, auch schriftlich beantwortet werden.
Die SPD Fraktion unterstützt Pläne, zukünftig Sitzungsniederschriften online zugänglich zu machen. Die SPD unterstützt auch Pläne zur Einführung eines Ratsinformationssystems (Es gibt bei diesem Punkt keine Abstimmung, da der Antrag hierzu zurückgezogen wird).
TOP 4 Ausbau der Verkehrsanlage Bertramstraße; Festsetzung des Anteils am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung.
TOP 5 Ausbau der Verkehrsanlage "Steinertsweg"
a) Festsetzung des Anteils am beitragsfähigen Aufwand
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung.
TOP 6 Ausbau der Verkehrsanlage "Breslauer Straße"; Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung.
TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Andreas Theis schlägt vor, einen "Nachtlauf" zu organisieren. Dies sei eine Aktion, die sicher regen Zuspruch fände. Der Stadtbürgermeister wird um Kontaktaufnahme mit den Sportvereinen gebeten.
- Ratsmitglied Holger Noß schlägt erneut vor, zu prüfen, ob die Aufnahme der Burganlage in das Heritage Programm möglich sei. Die Burg, als Stammburg der Wittelsbacher, werde nicht genügend beworben. Durch ein Projekt könne die Anlage zukünftig auch für Touristen interessanter werden.
- Ratsmitglied Emil Morsch bittet um Prüfung der Rechtslage und Folgenabschätzung, falls es bei einem stattgegebenen Einwohnerantrag zur Aufhebung des Stadtratsbeschluss zum Bau der Biogasanlage käme.