Stadtrat, 17.08.2010
TOP 1: Windenergieanlagen; Informationen über Möglichkeiten der Errichtung
Herr Wiemann von der Gerres Group informiert über die Errichtung von Windenergieanlagen in Birkenfeld
TOP 2: Antrag der SPD Fraktion "Orte der Vielfalt" (Bewerbungsfrist 31.08.2010)
Ratsmitglied Andreas Theis begründet im Namen der SPD-Fraktion den Antrag.
"Noch bis zum 31. August 2010 können sich engagierte Kommunen für die bundesweite Initiative „Orte der Vielfalt“ der Bundesregierung bewerben und damit ihr Bekenntnis zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz in Deutschland unterstreichen. Die Initiative „Orte der Vielfalt“ wurde 2007 durch die Bundesregierung unter Federführung des Bundesfamilienministeriums ins Leben gerufen. Sie honoriert den Einsatz von Städten, Gemeinden und Kreisen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz vor Ort. Bisher konnten schon über 160 Kommunen mit insgesamt 2.138 Gemeinden und 22,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu „Orten der Vielfalt“ ernannt werden. In der Stadt Birkenfeld hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus und Toleranz gegeben. Hieran waren unter anderen beteiligt die lokalen Sozialverbände, Parteien und auch Gewerkschaften.Es ist gelungen, mehrere hundert neue Mitbürger, die aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion zu uns gekommen sind, zu integrieren. Hierzu gab und gibt es auch immer wieder Initiativen.
Die lokalen Sportvereine haben sich immer wieder an Aktionen gegen Rechts und für Toleranz engagiert. In der Stadt gibt es einen Gedenkstein an die ehemalige Synagoge und einen jüdischen Friedhof, die durch den Bauhof gepflegt werden. Das Gymnasium ist "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". An der Realschule plus gab es in den letzten Jahren auch immer wieder Projekttage die sich den Themen Integration und sozialem Miteinander widmeten. Die Schule ist zudem Schwerpunktschule und lebt täglich das Miteinander vor. Trotz Zeiten klammer Haushalte leistet sich die Stadt Birkenfeld ein Jugendzentrum. Auch hier treffen Kinder und Jugendliche der verschiedensten Ethnien aufeinander und lernen auch, wie wichtig die Vielfalt in der Gesellschaft ist."(Auszug)
Bereits vor der Sommerpause hatte ich auf unseren Antrag und die Aktion hingewiesen. Sie finden in ihren Sitzungsunterlagen auch die Teilnahmebedingungen."
Es folgt eine längere Diskussion mit Redebeiträgen aus den Fraktionen. Ratsmitglied Morsch lobt die Idee und freut sich über das Engagement des jungen Ratsmitglied.
Dem CDU-Antrag auf Vertagen und Überweisung in den Sozialausschuss lehnt die SPD einstimmig ab. Der CDU-Antrag findet im Stadtrat ebenfalls keine Mehrheit und wird knapp abgelehnt. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Nein: 10, Entahltung: 3)
Dem abschliessenden Antrag der SPD-Fraktion zur Bewerbung als "Ort der Vielfalt" stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. Der Antrag wird abschließend bei nur einer Enthaltung angenommen.
TOP 3: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion.