Stadtrat, 13.12.2011
Ratsmitglieder Ruth Schuler und Susanne Morsch fehlen entschuldigt.
Die ursprüngliche Tagesordung wird einstimmig erweitert.
Zu Beginn der Sitzung nutzt Ratsmitglied Holger Noß stellvertretend für die SPD-Fraktion die Gelegenheit, dem stadtbürgermeister zu seinem 70. Geburtstag zu gratulieren. Im Namen der Fraktion überreicht er eine Urkunde über die Wortpatenschaft "Birkenfeld" an Peter Nauert.
TOP1: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Aufstellung eines Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Dickenstein“;
- Aufstellungsbeschluss
Die SPD-Fraktion stimmt dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP3: Beschluss über die Jahresrechnung 2009 und Entlastungserteilung
Die SPD-Fraktion stimmt der Jahresrechnung einstimmig zu und stimmt einstimmig der Entlastung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Ausbau der Verkehrsanlagen „Mozartstraße mit Teilstück Mozartplatz zwischen Einmündung Maiwiese und Mozartstraße“ und „Mozartplatz zwischen Einmündung Auf Ellenborn und Mozartstraße“
hier:
a) Beschlüsse zur Ausführungsplanung
b) Festsetzung der städtischen Anteile am beitragsfähigen Aufwand
c) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Den Beschlüssen zur Ausführungsplanung stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig). Bei der Festsetzung der städtischen Anteile am beitragsfähigen Aufwand folgt die SPD-Fraktion einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei einer Enthaltung). Der Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig).
Ratsmitglied Klaus Lukas gibt zu bedenken, dass auch nach dieser Entscheidung noch nicht abschließend beurteilt werden könne, ob die Entscheidung Rechtsgültigkeit besitzt.
TOP5: Ausbau der Verkehrsanlage „Lothringer Straße, Molkenbösch, Am Stillbach und Wiesenweg“;
- Beschluss der Entwurfsplanung
Punkt wurde abgesetzt
TOP6: Aufstellung einer historischen Diesellok
Auf dem Gelände vor dem alten Bahnhof soll eine von VG-Bgm. Alscher angeschaffte alte Diesellok mit Waggon aufgestellt werden. Ratsmitglied Holger Noß unterstützt das Projekt, da es dem Bahnhof ein Denkmal setzt. Viele, gerade jüngere Birkenfelder wissen bereits jetzt nicht mehr, dass dort der alte Bahnhof war. Wie schnell so etwas in Vergessenheit gerät, wurde deutlich, als bei dem Bauprojekt am Bahnhof informiert wurde, dass auch das alte Postgebäude einmal dort war.
Die SPD-Fraktion stimmt der Aufstellung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei einer Enthaltung)
TOP7: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion