Stadtrat, 12.10.2010
Ratsmitglied Gerd Bahr fehlt entschuldigt.
TOP 1: Bebauungsplan "Kurzer Sand"; Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Beschlussvorschlägen der Verwaltung.
TOP 2: Benennung eines Wohnplatzes als "Walter-Bleicker-Platz" in der Trierer Straße
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig zu, einen Teil der in der Trierer Straße, in der sich Teile des Krankenhausgebäude befinden, in "Walter-Bleicker-Platz" umzubenennen. Walter Bleicker war Ehrenbürger der Stadt Birkenfeld und Begründer der Elisabeth-Stiftung. Bereits beim Neubaugebiet Haesgeswiesen war aus der SPD-Fraktion der Vorschlag gekommen, eine der neuen Wohnstraßen nach dem letzten Birkenfelder Ehrenbürger zu benennen. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 3: Forstwirtschaftsplan 2011
Revierförster Ulrich Christ stellt den Forstwirtschaftsplan 2011 vor, den die SPD-Fraktion einstimmig mitträgt. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 4: Stadtsanierung Birkenfeld; Sanierungsgebiet "Stadtkern"
- hier: Aufstellung einer Figurengruppe auf dem Kirchplatz
Fraktionssprecher Schott lobt, dass eine private Spende für einen öffentlichen Zweck gemacht wurde. Zwischenzeitlich könne man aber erkennen, dass diese privaten Spenden nicht ausreichen, um eine Figurengruppe zu errichten. Schott kritisiert Tricksereien, Mittel aus dem Sanierungstopf, die gegebenenfalls bei anderen Projekten fehlen könnten, für dieses Projekt zu verwenden. Ratsmitglied Lukas fragt an, was passiert, wenn zukünftig weitere private Spender projektbezogene Spenden machen, die dann ja ebenfalls realisiert werden müßten.
Die SPD-Fraktion lehnt das Projekt einstimmig ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Ja: 9, Nein: 7, Enthaltung: 1)
TOP 5: Änderung der Richtlinien zur Verleihung des Förderpreises für Kunst und Kultur
Den geplanten Änderungen stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 6: Ergänzungswahlen zum Umlegungsausschuss
Durch den Wechsel der Leitung des Vermessungs- und Katasteramtes in Birkenfeld wurde eine Ergänzungswahl notwendig. Die SPD-Fraktion stimmt der Wahl von Herrn Volker Rohrbacher und Herrn Robert Elflein einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion.
Bgm. Peter Nauert teilt mit, dass dem durch die SPD-Fraktion, hier insbesondere Ratsmitglied Andreas Theis, initiierte Antrag der Stadt, ein "Ort der Vielfalt" zu werden, vom zuständigen Bundesministerium zugestimmt wurde.