Stadtrat, 12.03.2013
Ratsmitglied Susanne Morsch fehlt entschuldigt.
TOP1: Ausbau der Straße "An Hömig"
Die SPD-Fraktion stimmt dem Ausbau einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Ausbau der Verkehrsanlage "An Hömig"
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt dem Ausbau einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
Bei der Festsetzung der städtischen Anteile am beitragsfähigen Aufwand folgt die SPD-Fraktion einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig). Der Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei zwei Enthaltungen).
TOP3: Sanierung der Zimmerbachbrücke
Ratsmitglied Ulrich Christ erkundigt sich, ob die Baumängel auch Auswirkungen auf die Tonage haben.
Die SPD-Fraktion stimmt der Sanierung einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Teilweiser Ausbau der Verkehrsanlage "Am Zimmerbach"
a) Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion stimmt dem Ausbau einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
Bei der Festsetzung der städtischen Anteile am beitragsfähigen Aufwand folgt die SPD-Fraktion einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig). Der Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei einer Enthaltung).
TOP5: Einwohnerantrag "Zebrastreifen am Knotenpunkt B269 / L167 / L170"
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Zustimmung bei drei Enthaltungen).
TOP6: Ausbau der Schneewiesenstraße; Fußgängerüberweg
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig).
TOP7: AÖR; Beitritt der Stadt Birkenfeld
Ratsmitglied Klaus Lukas verwehrt sich gegen den Vorwurf, der Stadtrat sei voller Bedenkenträger, weil man die AÖR ablehne. Vielmehr sind viele Fragen um die AÖR und die Haftung, immer noch nicht geklärt.
Ratsmitglied Schwabe (BFL) stellten Antrag auf namentliche Abstimmung. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung sieht so aus:
CDU
Deynet, Karin NEIN
Graf, Manfred JA
Graf von Plettenberg, Georg NEIN
Haan, Claudia JA
Kowalski, Miroslaw nicht anwesend
Orlian, Johanna JA
Tholey-Martens, Christine NEIN
Thomas, Brigitta ENTHALTUNG
SPD
Bahr, Gerd NEIN
Christ, Ulrich NEIN
Dr. Himmel, Angelika NEIN
Lukas, Klaus NEIN
Morsch, Susanne nicht anwesend
Noß, Holger NEIN
Schott, Helmut NEIN
Theis, Andreas NEIN
Bürger für Birkenfeld – BfB
Öhrlein, Karl JA
Thesen, Birgit JA
Urban, Marco JA
Birkenfelder Freie Liste e.V. – BFL
Schäfer, Axel nicht anwesend
Schwabe, Gerd JA
FDP
Reischl, Michael JA
Bürgermeister Peter Nauert (CDU) JA
Die SPD-Fraktion lehnt den Beitritt zur AÖR einstimmig ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Der Beitritt ist damit knapp abgelehnt.
TOP8: Nationalpark; Eckpunktepapier
Ratsmitglied Holger Noß erläutert, dass die meisten eher neutral in die Diskussion um den Nationalpark gehen. Der Nationalpark sei eine Inwertsetzung der heimischen Region. Was aber auch jedem klar sein müsse, dass es nun kein Füllhorn mit Geschenken als Gegenleistung geben könne, wie so mancher nun vermute. Vielmehr dürfte es Vorteile bei Förderungen und Zuschüssen geben.
Ratsmitglied Klaus Lukas betont, dass bereits in der Vergangenheit zahlreiche Fördermittel in die Region geflossen sind. Vor Ort müsse man auch schaun, dass die Entwicklung nicht an uns vorüber gehen. Der Nationalpark werde schon dazu führen, dass auch Birkenfeld bei der ein oder anderen Maßnahme profitieren werde.
Die SPD Fraktion nimmt einstimmig das Eckpunktepapier zum Nationalpark grundsätzlich zur Kenntnis. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 11 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen)
TOP9: Annahme von Spenden
Es liegen keine Spenden vor
TOP10: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion