Stadtrat 07.07.2009
TOP 1 Verpflichtung von Ratsmitglieder
Die neue SPD-Fraktion finden Sie hier.
TOP 2 Ernennung des Stadtbürgermeisters
TOP 3 Änderung der Hauptsatzung
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung
TOP 4 Geschäftsbereiche der Stadtbeigeordneten
Die SPD-Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung
TOP 5 Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Stadtbeigeordneten
Fraktionssprecher Helmut Schott schlägt Dr. Jörg Bruch als Beigeordneten vor.
Dr. Bruch erhält bei der Abstimmung (22 Stimmzettel), 20 Ja- und 2 Nein-Stimmen.
Nach seiner Vereidigung legt er sein Mandat im Stadtrat nieder. Nachrückendes Ratsmitglied ist Gerd Bahr, der direkt vom Stadtbürgermeister verpflichtet wird.
Bei allen unter TOP 5 getätigten Abstimmungen gab es keine Wahlempfehlung durch die Fraktion. Die Wahlen waren geheim, unsere Stimmabgabe kann folglich auch nicht hier dokumentiert werden.
TOP 6 Besetzung der Ausschüsse und sonstige Gremien
Wie auch schon in der vergangenen Amtsperiode war es uns wichtig, auch Nicht-Ratsmitglieder in die Ausschussarbeit zu integrieren. Wir haben daher auch zahlreiche Nicht-Ratsmitglieder für die Ausschüsse benannt. Wer in welchen Ausschüssen ist, finden Sie ausführlich dokumentiert hier.
TOP 7 Geschäftsordnung
Die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung wird nach einer Diskussion in die nächste Stadtratssitzung verschoben.
TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Helmut Schott bittet nochmals um Überprüfung, warum nach dem Bau der Sttraße "Hinter Büchlem" bei mehreren Anliegern Oberflächenwasser in die Keller eindringt.
- Ratsmitglied Helmut Schott bittet um einen Sachstand zum Fußweg von der Bertram- zur Hochwaldstraße
- Ratsmitglied Holger Noß fragt, ob dem Stadtbürgermeister Pläne der POST AG bekannt seien, die Postzustellung in Birkenfeld am Wochenende und montags einzustellen bzw. zu reduzieren. Er bittet den Stadtbürgermeister, wachsam zu sein um rechtzeitig handeln zu können