Stadtrat, 05.02.2013
TOP1: Beschluss über die Jahresrechnung 2010 und Entlastungserteilung
Die SPD-Fraktion stimmt der Jahresrechnung einstimmig zu und stimmt einstimmig der Entlastung zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schott erläutert die Haltung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushalt in folgendem Redebeitrag:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der vor uns liegende Haushaltsentwurf für 2013 weist im Ergebnishaushalt sowohl als auch im Finanzhaushalt wiederum Fehlbeträge aus. Wenn man sich die wenigen größeren Maßnahmen im Investitionsprogramm betrachtet, so wird man feststellen, dass wir uns für den Planzeitraum keine unnötigen Dinge vorgenommen haben. Auch bei diesem Haushalt muss man erkennen, dass die Mittel aus den Einnahmen der Stadt Birkenfeld allein nicht ausreichen, um alle erforderlichen Aufgaben für ein funktionierendes Mittelzentrum zu erfüllen. Somit werden in diesem Jahr weitere Kreditaufnahmen notwendig und die Summe der Kassenkredite wird weiter wachsen. Die SPD-Fraktion kann in dieser Lage moderate Erhöhungen der städtischen Steuern mittragen, wenn sie alle Bereiche angemessen berücksichtigen. Ein Tier kann auch für alleinstehende ältere Menschen mit geringeren Einkommen sehr wichtiger Bestandteil ihres Lebens sein. Diesem sozialen Aspekt folgend sind wir einverstanden, die Steuer für den ersten Hund von bisher 72 € nur auf 84€ statt auf 102€ wie in der Vorlage zu erhöhen.
Wir halten den freiwilligen städtischen Beitrag zur Jugendarbeit in Birkenfeld für unverzichtbar. Über den Inhalt der wertvollen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen wurden wir in der Jugendausschuss-Sitzung am 30. Januar ausführlich informiert. Wir danken dem Beigeordneten Dr. Bruch und allen Erzieherinnen und Mitwirkenden des Jugendzentrums für ihr engagiertes Handeln in dieser Sache. Es findet unsere ausdrückliche Unterstützung, die Mittel für diesen Zweck in den Haushalt einzustellen. Im letzten Jahr hatte sich ein besonderer Ausschuss aus Mitgliedern aller Fraktionen und Gruppierungen mit der Prüfung von Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt beschäftigt. Die aufgezeigten Möglichkeiten müssen politisch bewertet und sicher in einigen Bereichen noch genauer untersucht werden.
Entscheidungen hierzu muss dann der Stadtrat treffen, wobei wir mit Blick auf die demographische Entwicklung die Ziele, unsere Kreisstadt lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten, nicht außeracht lassen dürfen. Die vor uns liegenden und mit Doppik erstellten Entwürfe von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Stadt Birkenfeld sind aufwendige Zahlenwerke, die nach meiner Meinung wesentlich schlechter zu handhaben sind als die alten mit der „Kameralistik" gefertigten Pläne. Will man die einzelnen Produkte beurteilen, benötigt man zur Rechnungsprüfung beim Jahresabschluss Transparenz in der Darstellung und klare Zuordnungen von Kosten und Leistungen sowie nachvollziehbare exakte Berechnungen. Nur so lassen sich erforderliche Entscheidungen für künftige Haushalte sachgerecht treffen. Mir ist klar, dass hier ein erhöhter Arbeitsaufwand und auch eine lageangepasste IT-Software erforderlich sind. Produkte wie Z.B. „Märkte", „Gemeinschaftshäuser" oder „öffentliches Grün" erfordern auch in Zukunft unsere ständige Aufmerksamkeit. Nur so können wir Einsparpotentiale und Optimierungsmöglichkeiten erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2013 zustimmen.
Wir von der SPD-Fraktion danken dem Bürgermeister, den Beigeordneten, Frau Schmidt und Herrn Korb mit den Männern unseres Bauhofs für ihr Wirken zum Wohle unserer Kreisstadt sowie den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Verbandsgemeinde für die sehr sachliche und engagierte Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit. Mit den anderen Fraktionen und den Mitgliedern im Stadtrat konnten wir auch im vergangenen Jahr in einer angenehmen Atmosphäre um die besten Lösungen ringen. Dafür danken wir und blicken mit Zuversicht auf die vor uns liegende Arbeit.
Nach den Ausführungen aller Fraktionen, stellt die BFL-Fraktion den Antrag, im aktuellen Haushaltsjahr auf alle Steuererhöhungen zu verzichten. Die SPD-Fraktion lehnt einstimmig den BFL-Antrag ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 17 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Die FDP stellt den Antrag, die im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Grünfläschenpfelege zu streichen.
Ratsmitglied Holger Noß verweist auf die in den Haushaltsreden bereits von allen Parteien erklärte Bereitschaft, vorhandene Grünflächen zurückzubauen, beziehungsweise so umzugestalten, dass sie pflegeleichter sind. Zudem erinnert er noch einmal daran, dass die Bereitschaft zum Sparen gut sei, aber ein Großteil der Haushaltsmittel für Pflichtaufgaben aufgewendet werden müßten. Die zur Disposition stehenden Möglichkeiten, innerhalb der freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen, seien minimal. Vielmehr müße zukünftig bei allen Projekten geklärt werden, wie diese zu finanzieren sind und wie eventuelle Kostensteigerungen gegenüber der Kostenvoranschläge verhindert werden könnten. Noß verwies noch einmal auf die fast 300.000 Euro im Rahmen der Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II., die die Stadt nicht abgerufen hat, weil bei der Neuplanung des Bahnhofs zu viel Zeit verschwendet wurde. Ein Antrag der SPD, das Jugendzentrum in das ehemalige Bahnhofsgebäude umzusiedeln, wodurch ein Großteil der 300.000 Euro hätten in Anspruch genommen werden können, war mit den Stimmen von CDU, BFL und FDP verhindert worden.
Die SPD-Fraktion lehnt einstimmig den FDP-Antrag ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 20 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme)
Abschließend stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2013 einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitlich bei einer Enthaltung)
TOP3: Zuschüsse nach den Sportförderrichtlinien
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig dem vom Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend- und Sport empfohlenen Beschlussvorschlag zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Errichtung von FÜW am zukünftigen Kreisel; Antrag BfB-Fraktion
Die BfB-Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass bei einem Ausbau der Kreuzung B269, an allen Zufahrten Querungshilfen erhalten bleiben.
Die SPD-Fraktion lehnt mehrheitlich, bei einer Enthaltung durch Gerd Bahr, den BfB-Antrag ab. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Ein neuer Beschlussentwurf wird nun diskutiert. Dieser lautet:
Der Stadtrat fordert, dass beim Ausbau des Kreisels an allen Zu- und Auffahrten beleuchtete Fußgängerüberwege gemäß der StVO und den hierzu ergangenen Richtlinien einzurichten sind. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird daher um entsprechende Umsetzung gebeten.
Stadtrat Holger Noß stellt die Frage, wie den sichergestellt werde, dass die Fußgängerüberwege mit Nachdruck gegenüber dem LBM eingefordert werden.
Nach einer Diskussion stimmt die SPD-Fraktion dem neuen Entwurf mehrheitlich, bei zwei Enthaltung durch Helmut Schott und Klaus Lukas, zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 16 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
TOP6: Mitteilungen und Anfragen
- Stadtrat Klaus Lukas erkundigt sich, nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Finanzierung des Projekts "Lothringer Straße". Hier sollte der Stadtbürgermeister, gerade auf den Hinblick der Straße "Auf Molkenbösch", erneut mit den VG-Werken wegen der Kostenbeteiligung verhandeln, da der Anteil der Werke zu niedrig sei
- Stadträtin Susanne Morsch erkundigt sich, wer für die Beleuchtung rund um die Jahnturnhalle verantwortlich sei, da es dort stockdunkel sei. Susanne Morsch bietet den Stadtbürgermeister tätig zu werden.