Stadtrat, 04.05.2010
Ratsmitglieder Ruth Keller, Emil Morsch und Helmut Schott fehlen entschuldigt.
Die Tagesordnung wird geändert. TOP 5 wird nun Information über geplante Figurengruppe auf dem Kirchplatz, Top 6 wird Mitteilungen und Anfragen
TOP 1 Bebauungsplan Kurzer Sand
Ratsmitglied Ulrich Christ fragt, ob in Verbindung mit der zu erstellenden Verträglichkeitsstudie, auch die Möglichkeit besteht, den anzusiedelnden Einzelhandel auf bestimmte Segmente einzuschränken, um dadurch einen möglichen Verdrängungswettbewerb zu verhindern. Ratsmitglied Gerd Bahr fragt, was passiert,wenn die Verträglichkeitsstudie Einzelhandel generell ausschließt. Ratsmitglied Christ fragt, ob vorhandene Betriebe nicht schon den Bedarf erfüllen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 2 Prüfbemerkungen des Rechnungshof
Die SPD-Fraktion nimmt die Prüfbemerkungen des Rechnungshof zur Kenntnis.
TOP 3 Zuschüsse nach den Sportförderrichtlinien für das Haushaltsjahr 2010
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig dem vom Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend- und Sport empfohlenen Beschlussvorschlag zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 4 Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Annahme der Spenden zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP 5 Information über geplante Figurengruppe auf dem Kirchplatz
An der ev. Kirche soll eine Figurengruppe errichtet werden. Diese soll ein Teufel mit einem Lamm darstellen.
Ratsmitglied Klaus Lukas erklärt, dass er der Errichtung der Figurengruppe nur dann zustimmt, wenn dies für die Stadt keine Kosten verursacht. Er gibt damit auch die Meinung der Fraktionsmehrheit wieder. Die Information über die geplante Figurengruppe auf dem Kirchplatz nimmt die SPD zur Kenntnis.
TOP 6 Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Ulrich Christ bittet um einen Sachstandsbericht über den nach dem Abriss der ehemaligen Housing am "Kurzen Sand" nun möglichen Neubau des Kreisels "Am Mozartplatz". Er bittet auch um Information über die Nutzung der Restfläche auf dem ehemaligen Housinggrundstück.
- Ratsmitglied Holger Noß stellt noch einmal fest (vgl Sitzung vom 26.01.2010, TOP 6), dass die SPD-Fraktion die Städtepartnerschaft mit Audun-le-Tiche begrüßt. Ungünstig sei, dass dies mit der Eröffnung des Kultursommer Rheinland-Pfalz zusammenfalle. Bei der Entscheidung für die Städtepartnerschaft habe man auch auf die die Arbeit einer funktionierenden Städtepartnerschaft hingewiesen, die nur dann funktionieren könne, wenn sie von einem Großteil der Bevölkerung aktiv getragen werde. Umso unglücklicher sei es nun, dass der offizielle Festakt mit Konzert des Musikvereins, nur jenen offen stehe, die bereit sind, dafür Eintritt zu zahlen. Es sei besser gewesen, die Kosten des Musikvereins zu übernehmen und die Veranstaltung für alle Interessierten zu öffnen. Ungünstig sei ferner, dass Multiplikatoren und mögliche Bündnispartner, wie zum Beispiel die Grundschule oder die Realschule plus, nicht eingeladen habe. Der Bürgermeister wird um Klärung gebeten.
- Ratsmitglied Holger Noß teilt mit, dass bei einem Fraktionstermin sehr viel Zuspruch seitens der Bevölkerung über die drei Hundetoiletten erfolgt sei. Beim Besuch des Mozartplatz sei man von einigen Passanten gefragt worden, ob nicht auch die Möglichkeit bestünde, eine Hundetoilette auf dem Mozartplatz zu errichten. Der Bürgermeister wird gebeten, in dieser Sache tätig zu werden.
- Ratsmitglied Holger Noß teilt mit, dass bei einem Fraktionstermin im Neubaugebiet "Vor Klopp", Beschwerden über die unbefestigten Gehwege im Wohngebiet erfolgt sei. Dies führe bei Regen regelmäßig zu Schlammbildung. Dieser Schlamm fließe dann in die Einfahrten der Wohnhäuser. Der Bürgermeister wird gebeten, in dieser Sache tätig zu werden.
- Ratsmitglied Andreas Theis teilt mit, dass die SPD-Fraktion ihren Spielplatz-Check fortgesetzt habe (vgl Sitzung vom 24.11.2009, TOP 11). Dabei sei aufgefallen, dass auf keinem der beiden Bolzplätze eine Sitzgelegenheit vorhanden sei. Der Bürgermeister wird gebeten, in dieser Sache tätig zu werden.
- Ratsmitglied Ulrich Christ betont die Wichtigkeit des Bauhofs. Er verweist auf die vielfältigen Aufgaben.