Stadtrat, 03.12.2013
TOP1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Nach der Mandatsniederlegung von CDU-Ratsmitglied Graf Plettenberg, rückt Herr Tobias Kowalski in den Stadtrat nach, der vom Stadtbürgermeister per Handschlag verpflichtet wird.
TOP2: Ergänzungswahlen zu Ausschüssen
Die SPD stimmt einstimmig dafür, dass es sich bei den von der vorschlagsberechtigten CDU gemachten Vorschlägen um ein gemeinsamen Wahlvorschlag handelt, offen abgestimmt wird und der Vorschlag angenommen wird. (Abstimmung im Stadtrat: ebenfalls bei allen drei Abstimmungen einstimmig)
TOP3: Nebenvereinbarung zum Konzessionsvertrag
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschluss einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP4: Umbau der Kreuzung B 269 / L167 / L170 zu einer KVA; Bauprogramm
Die SPD-Fraktion stimmt dem Umbau einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Änderung der Hebesätze
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Grundsteuer A: mehrheitlich bei 1 Nein, Grundsteuer B: mehrheitlich bei 1 Nein, Gewerbesteuer: mehrheitlich bei 6 Nein).
TOP6: Ausbau der Verkehrsanlage »Haidweg«
a) Festsetzung des Anteils der Stadt Birkenfeld am beitragsfähigen Aufwand
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: mehrheitlich, 1 Nein, 1 Enthaltung).
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: mehrheitlich bei 1 Enthaltung).
TOP7: Ausbau der Verkehrsanlage »Wagnersweg«
a) Festsetzung des Anteils der Stadt Birkenfeld am beitragsfähigen Aufwand
b) Ermächtigung zur Erhebung von Vorausleistungen
Die SPD-Fraktion folgt einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung (Abstimmung im gesamten Stadtrat: mehrheitlich bei 1 Enthaltung).
TOP8: Bebauungsplan »Am Dickenstein«
Die SPD-Fraktion stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP9: Städtebauförderung; Aufnahme in das Programm »Aktive Stadtzentren«
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott begrüßt im Namen der SPD-Fraktion, dass die Stadt nun im Folgeprogramm ist. Gerade wegen der schlechten Finanzlage der Stadt sei dies wohl die einzige Möglichkeit, noch gestalterisch tätig zu werden. Die Altstadtsanierung sei weit fortgeschritten. Mit diesem Programm fänden nun die Maßnahmen eine Fortsetzung. Wichtig sei allerdings noch, in welchem Gebiet genau letztendlich das Programm greift.
TOP10: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP11: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Holger Noß stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
In den Haushaltberatungen im Februar 2013 wurde nach Möglichkeiten gesucht, die hohen Kosten der Grünflächenpflege in der Stadt Birkenfeld zu verringern. Die SPD-Stadtratsfraktion hat hierzu zahlreiche Gespräche geführt und vor Ort Termine durchgeführt. Wichtig war, keine Konzeption zu favorisieren, die ein Rückbau vorsieht. Interessant ist, dass sich auch die Umweltverbände wie NABU oder BUND mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben und Konzepte erarbeitet haben. Auch die EU stellt mit dem Programm wie dem EU-Programm der »Kommune für biologische Vielfalt«, Fördergelder für die Begrünung von Innenstädten zur Verfügung. Am interessantesten dürfte die Konzeption der Stadt Mössingen sein.
Auf der Homepage (http://www.moessingen.de/de/Leben-in-Mössingen/Die-Blumenstadt/Anfänge) findet sich folgender Passus:
Am Anfang stand nicht der Wunsch die Stadt schöner zu machen, sondern die Notwendigkeit Geld zu sparen. Der Stadtsäckel war zu Beginn der 90er Jahre bedenklich leer geworden. Vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung wurde in allen Bereichen versucht, den leeren Kassen durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Rationalisierung von Aufgaben zu begegnen. Ein gewichtiger Faktor in allen Diskussionen war der Personalaufwand.So entschloss man sich, die Grünflächen mit Blumen einzusäen, die vom Frühling bis in den Herbst blühen. Mittlerweile hat sich Mössingen in „Blumenstadt Mössingen“ umbenannt und profitiert auch touristisch von der Blumenpracht.
Die SPD-Fraktion beantragt, diesem Beispiel folgend, im nächsten Jahr auf zwei Referenzflächen im Stadtgebiet Blumen einzusäen. Die SPD-Fraktion beantragt ebenfalls, dass die Verwaltung nach Förderungsmöglichkeiten für die zukünftige Konzeption der Grünflächenbewirtschaftung im Stadtgebiet sucht. Hier könnte es Möglichkeiten über das genannte Programm, aber auch über Leader geben.
- Ratsmitglied Andreas Theis stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten zur Einführung einer papierlosen bzw. digitalen Ratsarbeit für den Birkenfelder Stadtrat prüft.
Begründung:
Gerade im Hinblick auf die desolate Haushaltssituation der Stadt, könnte die Umstellung auf ein papierloses System zu nicht unerheblichen Einsparungen führen. Beispiele in zahlreichen Kommunen in Deutschland belegen dies bereits jetzt. So könnten Materialkosten für Papier und Umschläge, Portokosten und Kosten der Kopien eingespart werden. Auch der Arbeitsaufwand für die Erstellung von Kopien, Sortierung und Verpackung würde weitestgehend entfallen.