Stadtrat, 03.05.2012
Ratsmitglieder Susanne Morsch und Gerd Bahr fehlen entschuldigt.
Stadtbürgermeister Peter Nauert schlägt vor, TOP5, in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Außerdem gibt es einige zusätzliche TOPs im nichtöffentlichen Teil. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
TOP1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Bürgermeister Peter Nauert dankt Ruth Schuler für ihr Engagement und überreicht ihr ein Foto der Ölmühle.
Nach der Mandatsniederlegung von Ruth Schuler, rückt Dr. Angelika Himmel in den Stadtrat nach, die vom Stadtbürgermeister per Handschlag verpflichtet wird.
Stadtbürgermeister Peter Nauert verabschiedet Ruth Keller
Stadtbürgermeister Peter Nauert verpflichtet Dr. Angelika Himmel als neue Stadträtin
TOP2: Ergänzungswahlen zu Ausschüssen
Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats durch Ruth Schuler, sind auch einige Ausschüsse neu zu besetzen.
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott schlägt folgende Nachbesetzung vor:
a) Haupt- und Finanzausschuss
Mitglied: Dr. Angelika Himmel
b) Haupt- und Finanzausschuss
Mitglied Andreas Theis
1. Stv. Mitglied: Dr. Angelika Himmel
c) Kulturausschuss
Mitglied: Dr. Angelika Himmel
d) Ausschuss für Soziales, Integration, Jugend und Sport
Mitglied: Katharina Thomé
1. Stv. Mitglied: Dr. Angelika Himmel
e) Parterschaftsausschuss
Mitglied: Holger Noß
1. Stv. Mitglied: Dr. Angelika Himmel
Einstimmig stimmt der Stadtrat dafür, dass es sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag handelt und offen abgestimmt wird. Der Vorschlag selbst, wird ebenfalls einstimmig beschlossen.
TOP3: Stadtsanierung; Ausbau Straße und Parkplatz „Auf dem Römer“, Zustimmung zur Ausführungsplanung
Die SPD Fraktion stimmt einstimmig der vorliegenden Ausführungsplanung zu. (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Zustimmung)
TOP4: Stadtsanierung; Ausbau Parkplatz Ecke Hauptstraße / Pfarrgasse, Zustimmung zur Entwurfsplanung
Ratsmitglied Klaus Lukas erkundigt sich, ob es bereits einen Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und der Ev. Kirchengemeinde gibt und regt an, dem Beschluss einen Vorbehalt zu geben.
Die SPD Fraktion stimmt einstimmig der vorliegenden Entwurfssplanung zu. Ebenfalls einstimmig stimmt die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Ausbau des Parkplatzes als getrenntes Los zusammen mit der Ausbaumaßnahme Straße und Parkplatz "Auf dem Römer" auszuschreiben. (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Zustimmung bei beiden Punkten)
TOP5: Stadtsanierung; Sachstand Gebäude Hauptstraße 14
Der Punkt wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben.
TOP6: Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP7: Änderung der Marktsatzung
Neben einigen redaktionelle Änderungen, soll der Prämienmarkt zukünftig um eine Woche vorverlegt werden. Dadurch erhofft sich die Stadt mehr Händler und Fahrgeschäfte, da der Prämienmarkt nun nicht mehr mit Märkten wie der Kuseler Messe stattfindetet.
Ratsmitglied Ulrich Christ stellt die Frage, ob sich die Vorverlegung wirklich positiv auf den Prämienmarkt auswirkt, da es doch wohl auch bei dem neuen Termin Konkurrenz geben dürfte.
Die SPD Fraktion stimmt einstimmig der Änderung der Marktsatzung zu. (Abstimmung im Stadtrat: Einstimmige Zustimmung)
TOP8: Mitteilungen und Anfragen
Es gibt keine Mitteilungen und Anfragen der SPD-Fraktion