Stadtrat, 03.04.2012
Ratsmitglied Susanne Morsch fehlt entschuldigt.
Die Tagesordnung wird einstimmig um den TOP7 erweitert.
TOP1: Erneuerung Brücke über den „Bruchbach“
Die SPD folgt dem Vorschlag des HuF, und stimmt einstimmig für Variante 2: Befahrbahres Brückenbauwerk - Stahlbetonüberbau. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP2: Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF)
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott begründet für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Teilnahme am KEF:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond wird keine Schuldenfreiheit bringen können. Sie hat für die Stadt Birkenfeld zwei Folgen. Sie ist eine Hilfe beim Schuldendienst für rund 4,2 Mio. € und bedeutet ein Wachrütteln. Hierbei werden nach 15 Jahren 3.367.791 € getilgt sein. Die Lage unserer Kassenkredite zeigt, dass mit dem Haushalts-Entwurf 2012 7.927.554 € auflaufen werden. Wenn man die Tilgung abzieht, wären am Ende der Laufzeit des Konsolidierungsvertrages 2026 noch 4.559.763 € Kassenkredit-Schulden vorhanden. Alle neuen Kassenkredite der folgen Jahre müssen jedoch hinzugerechnet werden. Ich sehe hier noch keine Lösung, wie dieser Schuldenberg abgetragen werden kann. Ohne eine Veränderung der kommunalen Finanzbedingungen ist eine entscheidende Verbesserung nur schwer vorstellbar. Nicht nur die Teilhabe am KEF, verbunden mit einem „WEITER SO“ ist jetzt angesagt, sondern darüber hinaus sind intelligente und nicht immer schmerzfreie Lösungen notwendig, um vor allem die im Haushalt jährlich hinzukommenden Kassenkredit-Schulden (z.B. 2012 rund 1 Mio.) merklich zu senken.
Ratsmitglied Gerd Bahr stellt die Frage nach der Höhe des Liquiditätsbestand der Stadt (der 5.379.170 Euro beträgt).
Die SPD-Fraktion stimmt der Teilnahme am KEF einstimmig zu. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Annahme bei einer Enthaltung)
TOP3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
Fraktionsvorsitzender Helmut Schott hält die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Haushaltslage der Stadt Birkenfeld ist auch in diesem Jahr nicht rosig. Der vor uns liegende Haushaltsentwurf sieht vor, die Konsolidierungsbeiträge im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds nur durch Steuererhöhungen und Erträge der Windkraft einzubringen. Weitere Einschränkungen bei freiwilligen Ausgaben oder Investitionen sind im Plan nicht vorgesehen. Wir erkennen, dass der Stadt Birkenfeld zur Erfüllung ihrer Aufgaben in einem funktionierenden und sich entwickelnden Mittelzentrum nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Trotzdem sollten wir alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen, um unseren Beitrag an der Verringerung der Defizite zu leisten. Wir schlagen daher vor, den Haushalt in dieser Stadtratssitzung nur in 1. Lesung zu beraten und nicht zu beschließen. Vom Bürgermeister und der Verwaltung erwarten wir Vorschläge zur Verringerung der freiwilligen Ausgaben und Investitionen im Entwurf, um auch hier ein Zeichen zur Senkung der aufzunehmenden Kredite in diesem und in künftigen Haushalten zu setzen. Dem vorgelegten Haushalt können wir daher ohne solche Änderungen nicht zustimmen.
Helmut Schott erläutert, dass es der SPD-Fraktion nicht um ein totales Streichen gehe, sondern ein Sparen mit Augenmaß. Es sei aber auch klar, dass es kein Sparen gibt, das niemandem weh tut. Zukünftig müsse bei allen verantwortlich Handelnden, die Suche nach Einsparmöglichkeiten im Vordergrund stehen.
Der SPD-Antrag, den Haushalt noch nicht zu beschließen und erst noch nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu durchforsten ist der weitergehende Antrag. Die SPD-Fraktion stimmt dem einstimmig mit 7 Stimmen zu. Dennoch erhält der Antrag keine Mehrheit, da er von allen anderen Fraktionen abgelehnt wird. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: 14- Nein, 0 Enthaltungen und 7-Ja-Stimmen)
In der abschließenden Abstimmung wird der Haushalt mit 11 Ja-Stimmen und 10 Entahltungen verabschiedet. Die SPD-Fraktion enthält sich geschlossen (7 Enthaltungen)
TOP4: Forsteinrichtungswerk
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig dafür, dass das neue Forsteinrichtungswerk für den Stadtwald durch das Referat Forsteinrichtung der Zentralstelle der Forstverwaltung erstellt werden soll. (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP5: Neugliederung des Forstreviers Birkenfeld
Das Forstrevier Birkenfeld soll neu gegliedert und damit vergrößert werden. Ratsmitglied Ulrich Christ, der auch der zuständige Revierförster ist erläutert auf Nachfrage, dass dies die 3. Erhöhung der ha-Zahlen des Reviers in den vergangenen Jahren sei. Ratsmitglied Gerd Bahr schlägt ironisch vor, dem Revierförster zukünftig einen Hubschrauber oder eine Drohne zur Kontrolle des Forstreviers zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Neugliederung zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Einstimmig)
TOP6: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
TOP7: Änderung des Vertrages zur Errichtung und zum Bestrieb eines Waldfriedhofes
In der Diskussion regt Fraktionsvorsitzender Helmut Schott an, den Waldfriedhof in Trägerschaft der Stadt zu übernehmen. Dies sollte die Stadt in nächster Zeit einmal diskutieren. Stadtratsmitglied Holger Noß betonte, dass der Waldfriedhof in Birkenfeld, aber auch ähnliche Friedhöfe bundesweit, eine große Nachfrage haben. Die Fianzaufsicht bemängele ja stets die Unwirtschaftlichkeit von kommunalen Friedhöfen. Mit der Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt, könne der gesamte Friedhofsetat von den Mehreinnahmen durch den Waldfriedhof profitieren.
Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Neugliederung zu (Abstimmung im gesamten Stadtrat: Mehrheitliche Annahme bei einer Enthaltung)
TOP8: Mitteilungen und Anfragen
- Ratsmitglied Holger Noß fragt an, wieviel Mittel, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II, der Stadt Birkenfeld zugesagt worden waren, auch tatsächlich von der Stadt für die Baumassnahme am Bahnhof abgerufen wurden.
8- Ratsmitglied Holger Noß berichtet, dass die Zuwegung zum jüdischen Friedhof zur Zeit große Schlaglöcher aufweise. Er bittet den Bürgermeister, tätig zu werden.
- Ratsmitglied Holger Noß begrüßt, dass der Sozialausschuss zukünftig auch um das Themenfeld Demografischer Wandel/Generationengerechtigkeit erweitert werden soll. Er erinnert an die Stadtratssitzung vom 26.01.2010, in der die SPD den Antarg zur Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes gefordert hatte. Die Entscheidung war damals vertagt worden, da man zuerst eine Termin des Bauz- und umweltausschusses vor Ort auf einem solchen Platz durchführen wollte. Noß bittet, diesen Termin in nächster Zeit durchzuführen.
- Ratmitglied Holger Noß fragt, ob es etwas Neues bei der Vermietung der ehemaligen Disko Carneby gibt.
- Ratsmitglied Ulrich Christ fragt an, ob die MotorCross Anlage geschlossen worden sei.
-Ratsmitglied Ulrich Christ fragt an, wann die bereits vor einiger Zeit in Aussicht gestellte Asphaltierung des Ellweilerer Weges zur Biogasanlage endlich durchgeführt werde.
- Ratsmitglied Ruth Schuler kündigt an, wegen Umzugs nach Brücken, nach der Stadtratssitzung ihr Mandat niederzulegen.