12.11.2011 45/011
Bedauern über das Aus für den Bundeswehrstandort Birkenfeld
Mit großer Enttäuschung und Bedauern reagiert der SPD-Ortsverein Birkenfeld auf die Ankündigung der CDU-Bundesregierung, den Bundeswehrstandort Birkenfeld aufzugeben und die Heinrich-Hertz-Kaserne mit ihren 420 Dienstposten zu schließen. »Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass der damalige CDU-Verteidigungsminister gemeinsam mit Julia Klöckner den Birkenfeldern im Wahlkampf 2009 eine Garantie für den Standort Birkenfeld gaben und sogar ankündigten, in den kommenden sieben Jahren den Standort durch zusätzliche Investitionen auch langfristig zu sichern«, so OV-Vorsitzender Holger Noß. »Dieses Versprechen war«, so Noß, »purer Wahlkampf.«
Wichtig sei nun, nach Lösungen und Konzepten für die leer werdende Kaserne zu suchen. Bei den zukünftigen Aufgaben ist vor allem auch die Bundesregierung gefragt. Über 50 Jahre war die Stadt Birkenfeld ein treuer und verlässlicher Partner der Bundeswehr. Es ist nun auch ein Gebot des politischen Anstands von Seiten der Bundesregierung, die Stadt nicht im Regen stehen zu lassen.
Die SPD hat bereits in der vergangenen Stadtratssitzung darum gebeten, die nächste Stadtratssitzung um den Punkt »Zukunft des Bundeswehrstandorts Birkenfeld« zu erweitern.