Nahe Zeitung, 28. Januar 2010
Gedenk-Pflaster wurde kontrovers diskutiert
Stolpersteine und Mehrgenerationenplatz: Zwei SPD-Anträge blieben im Birkenfelder Stadtrat ohne Mehrheit, sind aber noch nicht vom Tisch
Diskussionsfreudig zeigte sich erneut der Birkenfelder Stadtrat. Wie schon vor Monatsfrist musste zweimal der Antrag auf Ende der Debatte den Redefluss bremsen.
BIRKENFELD. Zwei Anträge der SPD-Fraktion fanden in der jüngsten Stadtratssitzung (noch) keine Mehrheit. Die Entscheidung über einen Mehrgenerationenplatz wurde vertagt; die Ratsmitglieder wollen sich zunächst beim Besuch ähnlicher Einrichtungen in den Nachbarkreisen kundig machen. Mit 14 Gegenstimmen abgelehnt - aber, so Bürgermeister Peter Nauert, als Thema keineswegs vom Tisch - wurde der Einbau von sogenannten Stolpersteinen auf öffentlichen Wegen als dauerhafte Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes.
Ausgiebig, kontrovers, aber stets sachlich wurde zu beiden Punkten diskutiert. Den Mozartplatz am Maiwiesen-Kreisel hatte sich die Rats-SPD als Standort ihres Mehrgenerationen-Projekts ausgeguckt: Große Wiese, Ruhebänke für Erwachsene sowie Rutsche, Schaukel und andere Spielmöglichkeiten sind dort vorhanden, weitere Spiel- und Trainingsgeräte für Jung und Alt müssten hinzukommen, erläuterte Holger Noß die Pläne, die nach Meinung der Fraktion die Kommunikation verbessern, Isolation und Vereinsamung vorbeugen und Attraktivität der benachbarten Wohnanlagen steigern sollen. Mit Kosten von 15 000 bis 25 000 Euro für einen "kompletten" Mehrgenerationenplatz beziehungsweise 10 000 Euro für die ersten drei bis zehn Geräte sei zu rechnen.
Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, berichtete Claudia Haan (CDU) von Besuchen in St. Wendel: Auf dem dortigen Mehrgenerationenplatz habe sie noch nie jemand gesehen. "Es gibt Notwendigeres", erinnert ihre Fraktionskollegin Brigitta Thomas ans Birkenfelder Jugendzentrum, für dessen Finanzierung man sich Jahr für Jahr quäle. Karin Deynet (CDU) regte den (später einstimmig beschlossenen) Info-Besuch in der saarländischen Kreisstadt an. Helmut Schott (SPD) warnte vor dem "Totschlag-Argument Haushalt": Damit könne man alles abwürgen. Und Hisso von Selle (CDU) wünschte sich vor allem "etwas konkretere" Angaben zu den Kosten.
Die für den Birkenfelder Stadtrat fast rekordverdächtige Zahl von einem Dutzend Wortmeldungen gab es zu den "Stolpersteinen": Pflastersteine mit zehn Zentimeter großen Messingschildern, so erläuterte Holger Noß, die die Namen der 16 von den Nazis ermordeten Juden, aber auch von anderen Opfern des NS-Regimes wie den Reichstagsabgeordneten Otto Pick oder den in Birkenfeld ausgewachsenen Pfarrer Gerhard Storm tragen sollen.
Er habe Probleme, über solche Gedenksteine einfach hinweg zu gehen, gestand FDP-Ratsmitglied Michael Reischl. CDU-Fraktionssprecher Hisso von Selle war diese Form von Gedenken "zu personenbezogen", er war eher für eine Gedenktafel mit allen Namen an zentraler Stelle wie dem Gemeinschaftshaus Alte Schule. Eine Tafel, "vielleicht mit ein paar Zeilen aus Celans Todesfuge versehen", wollte auch Gerd Schwabe (BFL) gefallen.
Gerade die Namensnennung gebe dem Opfer ein Stück Identität zurück - der Einwurf von Andreas Theis (SPD). Die Schilder im Pflaster fallen ohne begleitende Auskünfte keinem auf, fürchtete man in den Reihen der "Bürger für Birkenfeld". Finanziell kommt auf die Stadt nichts zu, beruhigte Emil Morsch die Ratsrunde. Sponsoren sollen die Schilder zum Preis von 95 Euro (laut Holger Noß "durchaus angemessen für ein künstlerisch gestaltetes Schild mit Signatur") stiften. Vor einer Kampfabstimmung fürchtete sich Gerd Schwabe angesichts des sensiblen Themas. Helmut Schott, der zuvor angekündigt hatte, die SPD-Fraktion werde drei der Steine spenden, forderte schließlich das Ende der Debatte und Abstimmung. (kpm)