Nahe Zeitung, 06.03.2009
Birkenfelder SPD: Fällaktion kritisiert
Der Ortsverein traf sich zum Heringsessen
BIRKENFELD. Gut besucht war das traditionelle Aschermittwochs-Heringsessen der Birkenfelder SPD im "Oldenburger Hof". Der Vorsitzende des Ortsvereins Holger Noß thematisierte die aktuelle Finanzkrise. Staatliche Interventionen bei gefährdeten Unternehmen und Banken sind nach Ansicht des Vorsitzenden richtig. Es müsse aber die Frage erlaubt sein, ob nicht diejenigen, die den Schaden angerichtet hätten, auch dafür gerade zu stehen haben. Bestes Beispiel seien hier die Banken: "Es kann nicht sein, dass jene Banken, die jahrelang den Kräften des freien Marktes das Wort geredet haben, nun nach dem Staat schreien", sagte Noß. Es sei rückblickend richtig von der SPD gewesen, den Privatisierungsplänen der CDU und FDP für die kommunalen Sparkassen eine Absage erteilt zu haben.
Bürgermeisterkandidat Dr. Jörg Bruch ging auf die aktuelle Stadtpolitik ein. Als einzige Partei im Stadtrat hätte sich die SPD in den vergangenen Jahren konsequent für die Bewahrung der alten Baumstruktur in Birkenfeld eingesetzt, sagte Bruch. Bäume, die so kaputt sind, dass sie eine Gefahr darstellen, müssten gefällt werden. Laut Bruch ist es aber nicht nachvollziehbar, wieso bei der jüngsten Fällaktion in der Schneewiesenstraße auch wieder gesunde Bäume gefällt werden mussten. Das hat die SPD nach Aussage ihres Kandidaten dazu bewogen, gegen eine Abholzung der Bäume in der Schneewiese zu stimmen, wie zuvor bei den Kastanien vor der "Alten Schule" und den Linden in der Friedrich-August-Straße.
Ein weiteres Thema, das "brennt", sei die Zukunft der ehemaligen amerikanischen Wohnungen "Kurzer Sand". Hier habe die SPD den Bürgermeister vor Fehlentwicklungen gewarnt. Eine von der SPD beantragte Sondersitzung des Stadtrats sei vom Stadtbürgermeister abgelehnt worden. "Anderthalb Jahre sind schlicht verpennt worden!", so Bruch.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtags Hans Jürgen Noss thematisierte die Verwaltungsreform und das Konjunkturpaket II. Das Konjunkturpaket sei eine richtige Entscheidung gewesen, so Noss, man dürfe aber keine zu hohen finanziellen Erwartungen daran richten.
Noss ging auch auf die Einführung der Umweltprämie beim Neukauf von Autos ein. Nach seiner Meinung ist es ein Unding, dass Hartz-IV-Empfänger keine Umweltprämie beim Kauf eines Autos erhalten dürfen.