Nahe Zeitung, 29.11.2007
Die Initiative "Bürger für Birkenfeld" erweiterte ihren Einwohnerantrag für eine Umgehungsstraße um drei Anliegen - Nichtzulassung war die zwangsläufige Folge
Rat hält an Abholzung fest
Nur die SPD stimmte für den Einwohnerantrag zum Erhalt der Linden in der Friedrich-August-Straße
Mit zwei Einwohneranträgen der "Bürger für Birkenfeld" hatte sich der Stadtrat zu befassen. Dazu kam eine Rekordzahl an Zuhörern ins Rathaus.
BIRKENFELD. Zurück wies der Birkenfelder Stadtrat die Einwohneranträge der "Bürger für Birkenfeld" zu einer Umgehungsstraße und zu der Ausbauplanung der Friedrich-August-Straße. Darüber hinaus lehnte er vor einer 33-köpfigen Kulisse mit 11:6 Stimmen eine Neuanpflanzung in diesem Abschnitt ab.
Allein schon aus formellen Gründen erklärte der Stadtrat den Einwohnerantrag für eine Umgehung B 269 einstimmig für unzulässig. "Der gesondert gestellte Antrag der Vertreter des Einwohnerantrags deckt sich nicht mit der Forderung, die die Unterzeichner der Unterschriftenliste unterschrieben", legte Stadtbürgermeister Peter Nauert dar: Rund 1000 Personen sprachen sich auf Vordrucken für eine Umfahrung aus, aber Elisabeth Schnellbächer, Birgit Thesen und Dr. Birgit Kroonder-Urban ergänzten eigenmächtig ein Lkw-Durchfahrverbot, die Messung von "Feinstaub, Emissionen und Lärm" sowie eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Verkehrszählungen. "Bei den Unterschriftenlisten fehlten die zwingend vorgeschriebenen Angaben mit den Vertretungsberechtigten", nannte das Stadtoberhaupt als zweiten gewichtigen Grund.
Bereits mit seiner am 25. September verabschiedeten Resolution für eine Umgehung machte sich der Stadtrat die zentrale Forderung der "Bürger für Birkenfeld" zu eigen. Ferner leitete die Stadt das Ansinnen Lkw-Fahrverbot an die Kreisverwaltung weiter, und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Bad Kreuznach übersandte inzwischen wie gewünscht die Auswertung der Verkehrszählungen.
Den zweiten, von 302 Einwohnern - nötig sind 268 - unterstützten Antrag, die Linden in der Friedrich-August-Straße beim Ausbau zu erhalten, schmetterte das Gremium mit 12:7 ab. Nur die SPD stand auf der Seite der Bürgerinitiative. Außer Frage stand die Zulässigkeit, "da der Stadtrat für die Entscheidung über die Geh- und Radwegführung und damit für den Erhalt der Linden zuständig ist", wie Nauert erläuterte, der klagte, der Ratsbeschluss sei "emotionalisiert" worden. Die 80- bis 100-jährigen Bäume, die "nicht das Stadtbild, sondern höchstens das Straßenbild" prägen, bilden nach seinen Worten einen "erheblichen Störfaktor am Bürgersteig - mit ihnen ist kein verkehrssicherer Ausbau möglich". Zudem würden die erforderlichen Abgrabungen im Straßenkörper das Wurzelwerk der vorgeschädigten Bäume stark beeinträchtigen, deren Restlebensdauer bei etwa zehn Jahren liege.
Straßenbild mit dem Maler-Zang-Haus, besseres Mikroklima und Geschwindigkeitsreduzierung waren Argumente von Kroonder-Urban. Ihre Mitstreiterin Thesen plädierte für einen Radweg am Zimmerbach - eine von der Stadt mit 70 000 Euro veranschlagte Alternative, die auch im Sinne von Holger Noß (SPD) wäre.
"Laut Gutachten ist kein Baum erhaltenswert", betonte Michael Reischl (FDP). Nicht wegen eines Radwegs müssten die Linden fallen, stellte Gerd Schwabe (BFL) dar: Vielmehr sei der Gehweg "weder behinderten- noch kind- noch altersgerecht". Indes steht für Georg Graf von Plettenberg (CDU) der "Verlust der Wurzeln in einem Alter, in dem eine Regeneration kaum noch möglich ist", im Vordergrund. "Wir sind weiter für den Erhalt der Bäume", bekräftigte SPD-Fraktionschef Dr. Jörg Bruch. (ks)