Nahe-Zeitung, 12.03.2003
Keine Beteiligung am Irak-Krieg
Zum politischen Aschermittwoch gab's Heringe
BIRKENFELD. Auf gute Resonanz stieß das traditionelle Heringsessen des SPD-Ortsvereins Birkenfeld - mehr als 40 Besucher waren der Einladung in die Birkenfelder Bauernschenke gefolgt. Unter den Gästen konnte Ortsvereinsvorsitzender Holger Noß neben Verbandsbürgermeister Manfred Dreier auch Landrat Axel Redmer begrüßen.
In seiner Rede ging Noß zunächst auf die Bundespolitik ein. Dabei sparte er nicht mit Kritik an der Bundespartei, kritisierte aber auch die außen- und innenpolitischen Vorstellungen der Christdemokraten. Aus humanitärer und historischer Verantwortung Deutschlands sei die Entscheidung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen zu wollen, mehr als richtig, sagte Noß.
Aber: "Auch in Birkenfeld gibt es eine Menge zu tun", appellierte der SPD-Ortsvorsitzende an die Genossen. Als Oppositionspartei im Birkenfelder Stadtrat sei die SPD aufgefordert, mit konstruktiven Vorschlägen etwas zu bewegen. Noß betonte, dass er den Ortsverein als "Mitmach-Verband" betrachte. Dass dies auch von der Partei so gesehen werde, zeige die große Resonanz auf die Aktivitäten der SPD vor Ort. Er sei sich sicher, dass eine starke SPD in Birkenfeld auch der Garant für ein starkes Birkenfeld sei.
Landrat Axel Redmer ging in seinen Ausführungen auf die Perspektiven der Kreispolitik ein. So verfüge der Landkreis Birkenfeld mit den Fachhochschulstandorten Neubrücke und Idar-Oberstein über Potenzial, das es zu nutzen gelte. Redmer machte aber auch deutlich, dass trotz guten Willens der Kommunen der finanzielle Spielraum mehr als eng sei. Kritik übte Redmer an jenen, die auf der einen Seite permanent von Steuersenkungen sprächen, auf der anderen Seite aber mit völlig überzogenen Forderungen eine Erwartungshaltung erweckten, für die realistisch überhaupt keine finanziellen Mittel mehr da seien.