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Heringsessen bei der Birkenfelder SPD
Gut besucht war in diesem Jahr das traditionelle Heringsessen der Birkenfelder SPD, im "Oldenburger Hof". In seiner Begrüßung ging OV-Vorsitzender Holger Noß auf die aktuelle Finanzkrise ein. Es müsse bei staatlichen Interventionen auch die Frage erlaubt sein, ob nicht die, die den Schaden angerichtet hätten, dafür gerade zu stehen haben. Es könne nicht sein, dass jene Banken, die jahrelang den Kräften des freien Marktes das Wort geredet hätten und einzig die Gewinnmaximierung im Sinn hatten, nun nach dem Staat schreien. Es sei rückblickend richtig von der SPD gewesen, den Privatisierungsplänen der CDU/FDP für die kommunalen Sparkassen eine Absage erteilt zu haben. Gerade die kommunalen Banken hätten sich nun in der Krise bewährt, so Noß.
Bürgermeisterkandidat Dr. Jörg Bruch ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Stadtpolitik ein. Als einzige Partei im Stadtrat hätte sich die SPD in den letzten Jahren konsequent für die Bewahrung der alten Baumstruktur in Birkenfeld eingesetzt. Es sei richtig, dass Bäume, die so kaputt sind, dass sie eine Gefahr darstellen, gefällt werden müssten, aber wieso mussten bei der jüngsten Fällaktion auch wieder gesunde Bäume gefällt werden? Die SPD hätte daher bei der Abstimmung um die Bäume in der Scheewiese, wie auch schon zuvor bei den Kastanien vor der "Alten Schule" und den Linden in der Friedrich-August-Straße gegen eine Abholzung gestimmt. Ein weiteres Thema, das "brennt", sei die Zukunft der ehemaligen amerikanischen Wohnungen "Kurzer Sand". Hier habe die SPD frühzeitig den Bürgermeister vor Fehlentwicklungen gewarnt. Keine der Warnungen sei aufgegriffen worden. Eine hierzu von der SPD beantragte Sondersitzung des Stadtrats sei vom Stadtbürgermeister abgelehnt worden. "Anderthalb Jahre sind schlicht verpennt worden!", so Bruch. Es liegt am Wähler, mit dazu beizutragen, dass nicht auch die nächsten fünf Jahre im Tiefschlaf enden.
Der SPD-Kreisvorsitzende Hans Jürgen Noss, MdL ging in seinem Grußwort auf aktuelle politische Themen wie das Konjunkturpaket 2 ein. Das Konjunkturpaket sei eine richtige Entscheidung gewesen, so Noss, man dürfe aber keine zu hohen finanziellen Erwartungen an das Paket richten. Noss ging auch auf die Einführung der Umweltprämie beim Neukauf von Autos ein. Es sei ein Unding, so Noss, dass Hartz 4-Empfänger keine Umweltprämie beim Kauf eines Autos erhalten dürfen. Hier sei dringend eine Änderung notwendig.
Gehe zu: Nahe Zeitung, 06.03.2009 BA, 18.02.2009