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SPD lehnt Privatisierung ab
Ortsverbandsvorsitzender Noß nennt Birkenfeld als Negativ-Beispiel
BIRKENFELD. Der SPD-Ortsverein Birkenfeld unterstützt die Forderung von Bundesminister Franz Müntefering, eine mögliche Anpassung der Regelsätze des ALG II aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten zu prüfen und mit der Einführung eines Mindestlohnes zu verknüpfen. Bereits in seiner jüngsten Sitzung hatte der SPD Ortsvereinsvorstand sich einstimmig für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausgesprochen.
Auf Ablehnung stießen die Pläne der Bundesregierung, die Bahn zu privatisieren. Schon jetzt könnten viele Nebenstrecken der Bahn nur durch Landeszuschüsse aufrecht erhalten werden, so Holger Noß, der Vorsitzende des Ortsvereines. Wenn die Bahn erst privatisiert sei, würden diese Strecken in vielen Fällen kaum noch zu halten sein. Leidtragende wären wieder einmal die Menschen auf dem "flachen Land".
Bestes Beispiel für eine "völlig verfehlte Privatisierungspolitik" sei die Post, so Noß weiter. Gerade in Birkenfeld könne man ein Lied davon singen:"Zuerst kamen die Briefkästen weg, dann die Post."