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WS 25.05.2005

Wochenspiegel, 25.05.2005
Neuwahlen nach NRW-Wahl im Bund
Gedrückte Stimmung bei der SPD

(...) Für Holger Noß ist Schröders Ankündigung eine klare Entscheidung. Noch einmal eineinhalb Jahre warten bis zur nächsten regulären Bundestagswahlsei nicht zumutbar, meint der Juso-Kreisvorsitzende und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Birkenfeld. Durch die Wahl in Nordrhein-Westfalen habe die Opposition faktisch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat; sie würde ihre Blockadepolitik verstärken, und das »kann sich Deutschland nicht erlauben«. Im Prinzip gäbe es dann zwischen Bundesrat und Bundestag nur noch ein »Hin- und Hergeplänkel, das taktisch begründet wäre«. Politik zu machen sei auf dieser Basis nicht mehr möglich. Jedenfalls habe im Herbst der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, ob er weiter eine sozial verantwortliche Politik wolle oder »den sozialen Kahlschlag durch die CDU«.(...)