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NZ 04.06.2005
Nahe Zeitung, 04.06.2005
Sonst gilt der Vertrag von Nizza
JU(SO)-Kreisverband diskutierte mit Föderalisten die umstrittene EU-Verfassung
KREIS BIRKENFELD. "EU-Verfassung und dann?" lautete das Thema einer gut besuchten Juso-Veranstaltung. Kreisvorsitzender Holger Noß konnte als Referenten Jens Jenssen, den JEF-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg, Nina Busemann (Mitglied im JEF-Bundesvorstand) und MDL Hans Jürgen Noss (Mitglied im Europaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags) begrüßen.
Nina Busemann stellte kurz die Arbeit der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) vor. Jenssen präsentierte den Aufbau der EU-Verfassung. Es sei interessant, dass sowohl die Rechte als auch die Linke Vorbehalte gegen die Verfassung hätten. Man müsse aber sagen, dass sie trotz einiger Schwächen positiv zu bewerten sei. Es müsse allen Kritikern klar sein, dass im Falle einer Ablehnung der Vertrag von Nizza gültig bleibe, der vor allem im Sozialbereich starke Schwächen gegenüber der neuen Verfassung aufweise.
Ausführlich ging Jenssen auf die Hauptkritikpunkte in den Bereichen politische Macht, Soziales und Militär ein. So führe die EU-Verfassung dazu, die parlamentarische Macht im Europaparlament zu stärken. Das Parlament hat danach viel mehr Möglichkeiten, politisch mitzuentscheiden. Als Beispiel nannte er die Besetzung der Kommission. Im Sozialen seien die Erfolge am deutlichsten. So hätten soziale Dinge nun Verfassungsrang und seien damit auch einklagbar.
Die Angst vor einer militärischen Aufrüstung Europas kann Jenssen nicht nachvollziehen. Vielmehr sei jetzt eine bessere militärische Zusammenarbeit möglich. Armeen könnten nun besser kombiniert werden, was auch zu einer besseren Ergänzung untereinander führe.
Hans Jürgen Noss betonte in seinen Ausführungen die Chancen für die junge Generation. Europa hätte auch positive Effekte für Rheinland-Pfalz und den Landkreis Birkenfeld, so der Abgeordnete. Man müsse aber bei aller Unterstützung der EU-Verfassung auch negative Effekte sehen. Die vorhandenen Probleme müssten jetzt geklärt werden. Dies seien vor allem Probleme in den Bereichen Soziales und Finanzen.
In der anschließenden Diskussion wurde bemängelt, dass sich nur wenige Bürger mit Europa auseinandersetzen. Daran seien auch die Medien mit Schuld, da vergleichsweise wenig über Europa berichtet werde.
