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NZ 22.11.2004

Nahe Zeitung, 22.11.2004
Vom Widerstand direkt in den Europarat
Jusos zu Gast bei Willi Birkelbach - Er war auch weltweit der erste Datenschutzbeauftragte

KREIS BIRKENFELD. Als besondere Ehre empfanden Mitglieder des Juso-Kreisvorstandes die Einladung von Willi Birkelbach, sozialdemokratisches Urgestein, zu einem Gedankenaustausch in dessen Haus in Frankfurt.
Birkelbach, der in der Nazi- Zeit im aktiven Widerstand für die SPD tätig war, und der dafür schließlich zu Zwangsdienst im berüchtigten Strafbataillon 999 verurteilt wurde, half nach 1945 mit beim Wiederaufbau der Partei. Er ist einer der letzten noch lebenden Politiker, die Mitglied des ersten Bundestages waren, einem Gremium, dem er bis 1964 angehörte. Birkelbach ist aber auch einer der letzten noch lebenden Europäer der ersten Stunde. So gehörte er 1950 der ersten deutschen Delegation für den Europarat an. Seine vielfältigen Sprachkenntnisse, seine Sachkenntnis und seine aktive Arbeit im Widerstand machten ihn europaweit zum gern gesehenen Gesprächspartner.
Birkelbach gehörte der gemeinsamen Versammlung der Montan-Union an, war von 1950 bis 1958 Mitglied im Europarat und von 1952 bis 1964 Mitglied im Europäischen Parlament. 1958 wählte ihn die sozialistische Fraktion im Europaparlament zu ihrem Sprecher. Er war damit einer der ersten Deutschen nach dem Krieg, der eine hohe politische Funktion auf europäischer Ebene inne hatte.
Der "Helsinki-Effekt"
1962 erarbeitete er den so genannten "Birkelbach-Report": Dieser sah vor, dass nur Länder, die sich ausdrücklich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen, auch Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden konnten. Dieser Report wurde Bestandteil der Helsinki- Schlussakte von 1975 und führte zum "Helsinki-Effekt". Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien waren nunmehr gezwungen, die Politik in ihren Ländern zu demokratisieren, wollten sie zukünftig noch Mitglied im Staatenbund sein. Der Politiker war auch Vorsitzender des mächtigen SPD-Bezirks Hessen-Süd, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und schließlich Chef der hessischen Staatskanzlei. In den 70er Jahren wurde er Hessischer Datenschutzbeauftragter und damit der erste Datenschutzbeauftragte weltweit. Auch heute setzt sich der mittlerweile 91-Jährige noch mit der aktuellen Politik auseinander. Im Internet betreibt er sogar eine eigene Homepage. Neben seinen vielfältigen politischen Erlebnissen diskutierte Birkelbach auch aktuelle Themen mit den Jusos.
Juso-Vorsitzender Holger Noß zeigte sich von dem Treffen sehr beeindruckt. Er will ein weiteres Treffen mit Birkelbach organisieren. Von dem Gespräch ist auch ein Mitschnitt erhältlich.